Bundesdrogenbeauftragter fordert Mut zum Neuanfang in der Cannabispolitik

In einem bemerkenswerten Appell richtet sich Burkhard Blienert, der Bundesdrogenbeauftragte, an die Länder mit der Forderung, der geplanten Legalisierung von Cannabis nicht im Wege zu stehen. Ziel sei es, den Gesundheits- und Jugendschutz endlich in den Vordergrund der Cannabispolitik zu rücken und die Gefahren, die durch den Schwarzmarkt entstehen, zu mindern. Der SPD-Politiker spricht sich in seinem jüngsten Schreiben, über das der 'Spiegel' vorab berichtete, klar gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat am 22. März aus.

Das vom Bundestag abgesegnete Gesetz sieht vor, ab dem 1. April den Eigenkonsum sowie den Anbau von Cannabis unter strengen Auflagen zu ermöglichen. Die Entscheidung im Bundesrat, der das Gesetz nicht erst genehmigen muss, steht noch aus. Die Länder könnten jedoch das Inkrafttreten durch Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögern. Kritische Stimmen befürchten unter anderem Probleme bei der Umsetzung einer geplanten Amnestie für Fälle, die künftig nicht mehr strafbar sein sollen.

Blienert entgegnet, eine Straferlassregelung ausschließlich für den Besitz von Cannabis – abseits von Handelsdelikten – sei für die Justiz handhabbar und bei einer Prognose von höchstens 7500 neu zu bewertenden Verfahren durchaus machbar. Ein Ausbleiben des Gesetzes befürchtet der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, falls das Vorhaben im Vermittlungsausschuss landet. Angesichts des zeitlichen Drucks und der umfassenden Arbeit, die die Umsetzung mit sich bringen würde, bestünde keine Möglichkeit, die Legalisierungsregelung ohne Zustimmung der Union nochmals anzupassen. Dahmen appellierte an die Landesregierungen, insbesondere an jene, in denen die Grünen beteiligt sind, die Möglichkeit zur Durchsetzung der Reform, die eine Verbesserung des Jugendschutzes und das Ende der gescheiterten Prohibition anstrebt, nicht ungenutzt zu lassen. (eulerpool-AFX)