Bundesbankpräsident kritisiert Hollandes Wachstumspläne
Berlin (dpa) - Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Berlin hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann Kritik an dessen Plänen für eine Wachstumspolitik geübt.
«Eine Änderung der Statuten (der Europäischen Zentralbank) wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt», sagte Weidmann der «Süddeutschen Zeitung».
Der Bundesbankpräsident kritisiert auch, dass Hollande den Fiskalpakt aufschnüren will. «Es ist gute europäische Gepflogenheit, sich an unterschriebene Verträge zu halten», betonte Weidmann.
Hollande hatte im Wahlkampf gesagt: «Was den Status der Zentralbank angeht, so habe ich stets dafür gekämpft, dass er überdacht wird. Ich kenne die deutschen Vorbehalte.» Aus seiner Sicht dürfe die EZB nicht mehr nur dem Kampf gegen Inflation verpflichtet sein, sondern auch für Beschäftigung und Wachstum sorgen.
Zudem hatte der künftige französische Staatschef gedroht, Frankreich werde den mühsam ausgehandelten EU-Fiskalpakt nicht ratifizieren, sollte dieser nicht um wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden. Länder wie Deutschland lehnen eine Neuverhandlung des Pakts allerdings strikt ab.
Der Sozialist Hollande hatte am vergangenen Sonntag in der Stichwahl Amtsinhaber Nicolas Sarkozy besiegt. Hollande soll am Dienstag in Paris das Amt übernehmen. Noch am Abend wird er in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.
