Bundesbank mahnt Haushaltskonsolidierung an
Finanzpolitisch stehe Deutschland «das Wasser bis zum Halse», sagte Bundesbank-Vorstand Hans Georg Fabritius laut Redemanuskript am Mittwoch in Leipzig. «Dass viele andere Länder noch tiefer im Wasser stehen, ist zwar richtig, macht die Lage aber keinen Deut besser.»
Die Ratingagentur Moody's erklärte in ihrem Jahresbericht über Deutschland, die Anpassungsfähigkeit der deutschen Regierung bei den Staatsfinanzen werde zunehmend auf den Prüfstand gestellt. Dabei gehe es vor allem um die Kontrolle der Ausgabenseite, schreibt die Agentur in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Positiv sei aber, dass Deutschland vor dem Beginn der Rezession einen relativ soliden Haushalt gehabt habe. Auch die Schuldenbremse, mit der das strukturelle Staatsdefizit verringert werden soll, könne helfen. Zudem sei die Wirtschaft in Deutschland besser aufgestellt, als in vielen anderen europäischen Ländern. Die Ratingagentur bewertet die deutschen Schulden mit der Bestnote Aaa.
Fabritius erklärte, eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren sei es, die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bringen. «Damit kann und muss spätestens nächstes Jahr begonnen werden.» Finanzpolitische Spielräume müssten wiedergewonnen werden.
