Bund zahlte fast 40 Millionen Euro an Berater
Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» und der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vorlag.
Der Begriff Berater ist allerdings weit gefasst. Er umfasst Gutachter, wissenschaftliche Begleitung oder auch die Mithilfe von Anwälten bei der Formulierung von Gesetzestexten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war unter Druck geraten, weil in seinem Auftrag eine internationale Anwaltskanzlei einen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken erarbeitet hatte.
Die Kritik aus der SPD an Guttenberg reißt nicht ab. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er werfe Guttenberg zwar nicht vor, dass dieser sich externen Sachverstand geholt habe. «Das tun wir alle. Guttenberg hat aber zu hundert Prozent diesen externen Sachverstand ungeprüft übernommen und in die Öffentlichkeit geschossen», sagte Steinbrück der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag). Im Kabinett habe es zudem Verabredungen gegeben, die Guttenberg nicht eingehalten habe.
Im «Hamburger Abendblatt» (Freitag) nannte Steinbrück Guttenbergs Versuch, marode Banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, einen Schuss in den Ofen. «Das funktioniert so nicht, wie ihm das eine Anwaltskanzlei aufgeschrieben hat. Sein ungeprüft übernommener Vorschlag verstößt zum Beispiel gegen Europarecht.» Er hätte sich gewünscht, dass der Wirtschaftsminister rechtzeitig die Abstimmung mit dem Justiz- und Finanzministerium gesucht hätte.
Zu den hohen Berater-Ausgaben seines Ministeriums sagte Steinbrück der «Rhein-Neckar-Zeitung»: «Ja, und? Davon entfallen allein 9 Millionen Euro auf die Privatisierung der TLG Immobilien. Diesen Vorwurf finde ich völlig kleinkariert.»
