Bund veröffentlicht erneut Empfängerliste von EU-Agrarsubventionen
25. April 2011, 19:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bund will die Namen von Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen in den nächsten Tagen wieder im Internet veröffentlichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Namensnennung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGh) im vergangenen November unterbrochen worden, nachdem zuvor mehrere Landwirte gegen die Publikation geklagt hatten.
Die Richter sahen in der Veröffentlichung teilweise Eingriffe in das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten. Als Konsequenz aus dem Urteil nennt das Agrarministerium nicht mehr alle Adressaten der Brüsseler Beihilfen. "Die Daten von natürlichen Personen bleiben weiter gesperrt", heißt es bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), auf deren Internetseite Listen für Zahlungen aufgeführt werden sollen. Die Listen dürften wie schon bei der ersten Veröffentlichung im Juni 2009 auf großes Interesse stoßen. Denn sie zeigen, dass vor allem große Unternehmen von den Beihilfen für die Agrarwirtschaft und die Fischerei profitieren.
Die Richter sahen in der Veröffentlichung teilweise Eingriffe in das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten. Als Konsequenz aus dem Urteil nennt das Agrarministerium nicht mehr alle Adressaten der Brüsseler Beihilfen. "Die Daten von natürlichen Personen bleiben weiter gesperrt", heißt es bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), auf deren Internetseite Listen für Zahlungen aufgeführt werden sollen. Die Listen dürften wie schon bei der ersten Veröffentlichung im Juni 2009 auf großes Interesse stoßen. Denn sie zeigen, dass vor allem große Unternehmen von den Beihilfen für die Agrarwirtschaft und die Fischerei profitieren.
