Bund verlängert Treuhandschaft für Rosneft-Anteile bis 2026
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass die Treuhandschaft über die Anteile des russischen Konzerns Rosneft an der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut verlängert wird. Nun soll diese Regelung mindestens bis zum 10. März 2026 bestehen bleiben. Diese Maßnahme trägt dazu bei, dass die Bundesnetzagentur weiterhin Kontrolle über die Geschicke von Rosneft Deutschland sowie über die Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg behält.
Mit der Fortsetzung der Treuhandverwaltung soll insbesondere die Versorgungssicherheit in den Bundesländern Berlin und Brandenburg gewährleistet bleiben. Zusätzlich wird der Standort Schwedt durch diesen Schritt nachhaltig gesichert. Rosneft Russland hat offiziell geäußert, dass der Verkauf von Rosneft Deutschland verfolgt wird. Ein solcher Verkauf wird als der rechtssicherste und schnellste Weg angesehen, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und die zukünftige Rentabilität der Standorte zu sichern.
Die PCK-Raffinerie spielt eine zentrale Rolle in der Versorgung des Nordostens Deutschlands und Berlins mit Kraftstoffen wie Benzin, Heizöl und Kerosin. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die damalige Bundesregierung die Rosneft-Tochtergesellschaften unter Treuhandverwaltung gestellt, um die Handlungsfähigkeit zu bewahren. Zudem wurde beschlossen, das russische Pipeline-Öl, das die PCK über Jahre versorgte, abzulehnen, und alternative Bezugsquellen wurden erschlossen. Ursprünglich war die Treuhandverwaltung für jeweils sechs Monate angeordnet worden, wäre jedoch ohne diese Verlängerung am Mittwoch ausgelaufen.
