Bund und Länder: Schnelle Abschiebungen als gemeinsames Ziel
Berlin (dpa) - Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sind mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Die SPD-regierten Länder nahmen die Einigung am Freitag zum Anlass, um eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren zu fordern.
Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Spätestens nach sechs Monaten müsse eine Entscheidung vorliegen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Sonst sei der gemeinsame Plan, abgelehnte Asylbewerber möglichst noch aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Heimat zurückzuschicken, nicht realisierbar.
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für dein «Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht» vorlegen soll.
Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden.
Die Grünen, die Linke und Pro Asyl kritisierten die Ergebnisse des Treffens aus unterschiedlichen Gründen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der an dem Gespräch in Berlin nicht teilgenommen hatte, sagte der «Berliner Zeitung»: «Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen.» Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Anreize zur Integration würden durch steigenden Abschiebedruck vermindert. Der Abschiebekurs betreibe das Geschäft der AfD.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, sagte im RBB-Inforadio: «Dieses Papier ist insgesamt hochproblematisch, weil es vor allem unterstellt, dass Asylsuchende grundsätzlich eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind und deshalb nach Möglichkeit auch gar nicht den Fuß in diese Gesellschaft setzen sollten.» Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte die Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag auf, «sich der Abschiebemaschine, die menschliche Folgen außer Acht lässt, entgegenzustellen».
Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Beschlüsse. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten.» Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit den von Innenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen neuen Ausreisezentren des Bundes. Dazu soll es erst noch weitere Beratungen geben. Die Idee ist, Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung in Zentren sicher unterzubringen, so dass etwa Flüge in Herkunftsländer in größerem Stil erleichtert werden. Doch bei den Ländern und in der Koalition gab es dem Vernehmen nach Widerstand. Auch eine von de Maizière angeregte Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen kommt vorerst nicht.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Pläne. «Wir haben ein gutes Ergebnis gefunden», sagte er Abend. Woidke betonte zugleich, viele Flüchtlinge seien nach mehreren Jahren in Deutschland schon gut integriert. «Wenn diese Menschen fähig und bereit sind, sich weiter zu integrieren, und Chancen auf unserem Arbeitsmarkt haben, dann sollten sie diese bekommen. Dafür brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz.»
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Beschlüsse ebenfalls: «Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nicht zu gefährden», hieß es in einer Stellungnahme. Städtetagspräsidentin Eva Lohse sagte, für die Städte sei besonders wichtig, dass Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden.
Die AfD erklärte, sie habe bereits im vergangenen Jahr ein «zentrales Abschiebezentrum» und eine Behörde zur Terrorbekämpfung nach dem Vorbild des FBI gefordert. Weitere Stellen allein könnten die Probleme aber nicht lösen, sagte AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski. Deshalb sei eine «umfassende Grenzsicherung» notwendig.
Aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner «fehlen aber noch robuste Rücknahmeabkommen mit den Heimatländern», wie er der dpa sagte. «Darauf warten wir noch immer.»
