Bund und Länder im Schulterschluss: Finanzpaket zur Konjunkturbelebung im Fokus
Im anhaltenden Diskurs um wirtschaftliche Stimulation vereinen die Landeschefs ihre Kräfte für das heutige Treffen mit Kanzler Friedrich Merz. "Unser Standpunkt ist einstimmig", erklärte Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen. Er betont die Notwendigkeit, nach drei Jahren wirtschaftlicher Tristesse neue Impulse zu setzen. Der Erfolg der gegenwärtigen Bundesregierung würde letztlich ganz Deutschland zugutekommen, sind sich die Länderchefs einig.
Kretschmer blickt zuversichtlich auf die Gespräche mit Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Herausforderungen der Kommunen und Länder sollen durch abgestimmte Kompensationsmaßnahmen bewältigt werden. Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies hebt hervor, dass weitere Entscheidungen des Bundes notwendig sind, damit die Länder das Programm im Bundesrat am 11. Juli unterstützen können. Die Wirtschaft erwartet derweil Signale wie den sogenannten Investitionsbooster.
Der Bundestag plant, am kommenden Donnerstag ein breit angelegtes Förderprogramm zu beschließen, das darauf abzielt, die Wirtschaftslage zu verbessern. Der Fokus liegt auf Investitionsanreizen, unterstützt durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Zusätzlich ist eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 vorgesehen.
Diese Maßnahmen führen allerdings zu geschätzten Steuermindereinnahmen in Höhe von etwa 48 Milliarden Euro. Die Verteilung des Ausfalls sieht wie folgt aus: Kommunen verlieren voraussichtlich 13,5 Milliarden Euro, Länder 16,6 Milliarden und der Bund 18,3 Milliarden. Angesichts dieser Zahlen fordern die Länder vom Bund einen Ausgleich, insbesondere angesichts der angespannten Finanzlage vieler hoch verschuldeter Kommunen.
