Bund-Länder-Beratungen zu Corona-Krise schon am Dienstag
Berlin (dpa) - Aus Sorge wegen der kritischen Corona-Lage ziehen Bund und Länder ihre Beratungen über mögliche schärfere Beschränkungen auf nächste Woche vor.
Bereits an diesem Dienstag um 14.00 Uhr ist dazu eine Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten geplant, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte. Ursprünglich war die nächste Beratung erst für den 25. Januar vorgesehen. Auch angesichts einer neuen, wohl ansteckenderen Virus-Variante mehren sich nun aber Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen - ein bereits verschärfter Lockdown ist vorerst bis 31. Januar vorgesehen. Aus der Opposition kam Kritik.
Seibert sagte, die Zahl der Neuinfektionen sei weiterhin viel zu hoch. Dazu komme das neue Risiko einer Virus-Mutation, die in Irland und Großbritannien zu einem extremen Anstieg der Fälle geführt habe. Nötig sei, noch mehr zu tun, um Kontakte zu reduzieren. Dazu gehöre eine stärkere Nutzung von Homeoffice. Auch im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen gehe es darum, Wege zu finden, wie Kontakte unter Fahrgästen ausgedünnt werden könnten. Dies heiße aber nicht, den ÖPNV einzustellen, betonte der Regierungssprecher.
Zielmarke bleibe, in Deutschland zu einem Niveau von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen, bekräftigte Seibert. «Wir sind im Moment nicht schnell genug auf dem Weg hin zu diesem Zielwert.» Es sei aber nicht demotivierend, sondern sehr motivierend, wieder in einen Zustand wie im Sommer und im frühen Herbst zu kommen, bei dem das Gesundheitssystem in der Lage gewesen sei, das Pandemiegeschehen einigermaßen zu kontrollieren. Dies sollte Grund genug sein, Anstrengungen jetzt nochmals zu verstärken.
Bundesweit liegt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 146, wie das bundeseigene Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag bekannt gab. Der Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 verzeichnet worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind aber weiter enorm: Die höchsten Werte haben Thüringen mit 288 und Sachsen mit 274, den niedrigsten Wert hat Bremen mit 79. Bundesweit meldeten die Gesundheitsämter 22.368 neue Infektionen in 24 Stunden. Damit überstieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie bekanntgewordenen Fälle die Marke von zwei Millionen. Außerdem wurden nun 1113 neue Todesfälle binnen eines Tages gemeldet.
Für die Beratungen am Dienstag gehen Bund und Länder laut Seibert davon aus, dass dann klarer zu sehen ist, wie die Infektionszahlen nach Verzerrungen wegen der Feiertage zu interpretieren sind.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), sagte der dpa: «Aufgrund der immer noch viel zu hohen Infektionszahlen und der großen Sorge vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen ist es richtig, dass wir die Konferenz zwischen Bund und Ländern nun um eine Woche vorziehen. Er sehe bei Unternehmen noch Spielraum, sagte Müller mit Blick auf mehr Homeoffice. Sie sollten in der aktuell angespannten Lage begründen müssen, warum Mitarbeiter noch vor Ort und in Präsenz arbeiten müssten, wenn andere Möglichkeiten vorhanden seien. Ein weiterer Baustein sollten mehr Schnelltests und Selbsttests sein.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dafür aus, Kontaktbeschränkungen für zwei bis drei Wochen drastisch zu verschärfen. Man habe die Erfahrung machen müssen: «Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown». Der bisherige «softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent.» Wegen Veränderungen des Virus stehe man vor einer neuen Bedrohung. Deswegen sei es angezeigt, «noch einmal einen auch deutschlandweiten Kraftakt zu wagen». Regionale Abweichungen sollten möglich sein.
FDP-Chef Christian Lindner forderte vor den Bund-Länder-Beratungen umfassende Informationen. Er warf Merkel vor, hinter verschlossenen Türen einen «Mega-Lockdown» vorzubereiten. Deshalb mahnte er Angaben dazu an, welche Einschränkungen geplant seien, auf welcher Faktengrundlage dies basiere und ob auch Alternativen erwogen würden. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte: «Das Ankündigen weiterer Verschärfungen zeigt, dass die Regierenden mit ihrem Latein am Ende sind und weiterhin in verantwortungsloser Weise falsche Prioritäten setzen.» Besser wäre es, die Bundesregierung würde sich um einen besseren Schutz der Risikogruppen kümmern und um eine raschere Beschaffung von ausreichend Impfstoff.
Die Verschärfung der Corona-Maßnahmen seit Anfang Dezember stößt in der Bevölkerung offensichtlich auf Zustimmung. Laut am Freitag veröffentlichtem ZDF-«Politbarometer» sind 51 Prozent der Befragten der Meinung, dass die aktuell geltenden Maßnahmen so gerade richtig sind, ein Plus von 16 Prozentpunkten im Vergleich zu Anfang Dezember. Nur noch 28 Prozent (minus 21 Punkte) plädieren demnach für eine Verschärfung. Mehr Menschen halten die Maßnahmen inzwischen aber auch für übertrieben: 18 Prozent (Dezember: 13 Prozent).
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach in der ZDF-Sendung «maybrit illner» von einem Wettrennen, die jetzige Welle schnell genug in den Griff zu bekommen, bevor sich die neuen Virus-Mutationen stärker ausbreiten. Wenn das nicht gelinge, «dann kommen wir aus dem Lockdown so schnell gar nicht mehr raus». Ohne Verschärfungen werde dies nicht gelingen. Lauterbach erläuterte, das Durchschnittsalter in den großen Intensivstationen liege derzeit bei 60 Jahren. Darunter seien viele Jüngere, wobei sich Übergewicht als immer stärkerer Risikofaktor für schwerste Verläufe zeige. Das Alter auf den Intensivstationen sei gesunken, weil viele Ältere mittlerweile in den Pflegeheimen stürben, sagte Lauterbach.
