Bund braucht 310 Milliarden Euro Neu-Kredite
Für 2010 sieht der Haushaltsentwurf den Angaben zufolge eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor - so viel wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte.
Für 2011 seien rund 72 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt und für 2012 rund 59 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 sei immer noch eine Netto-Kreditaufnahme von 45 Milliarden Euro eingeplant. In den Folgejahren müsste die Netto-Kreditaufnahme somit massiv gekürzt werden, um von 2016 an die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
Das Kabinett will den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 am kommenden Mittwoch verabschieden. Für dieses Jahr hat Steinbrück bisher eine Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Neuverschuldung dürfte am Ende aber weit höher ausfallen. Denn die Milliardenlasten aus dem zweiten Konjunkturpaket und den Banken- Hilfen sind noch nicht berücksichtigt.
Die bisher höchste Nettokreditaufnahme des Bundes gab es mit umgerechnet rund 40 Milliarden Euro im Jahr 1996 unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU).
