Bulgarien hat gewählt: Regiert künftig ein Russland-Freund?

Sofia (dpa) - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutet sich nach ersten Prognosen eine überwältigende Mehrheit für die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew an. Wie aus Nachwahlbefragungen dreier Meinungsforschungsinstitute hervorgeht, könnte das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) des als russlandfreundlich geltenden Ex-Generals auf knapp 39 Prozent der Stimmen kommen. Es war zunächst unklar, ob Radew damit auch eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen würde.

Radew zu Regierungsbildung entschlossen

Mit der Parlamentswahl steht Bulgarien vor einer wichtigen Weichenstellung. «Ich werde alles Mögliche tun, um nicht zuzulassen, dass wir erneut wählen gehen», sagte Radew nach den ersten Prognosen zu der inzwischen achten Parlamentswahl seit April 2021.

Im Wahlkampf versprach er, dem EU- und Nato-Land eine stabile Regierung zu geben und die Korruption zu bekämpfen. Zudem strebt er eine Justizreform an, wozu er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier braucht.

Frühere Regierungsparteien bleiben deutlich zurück

Mit großem Abstand hinter Radews Wahlallianz folgt den Prognosen zufolge mit höchstens 16,2 Prozent das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte. Drittstärkste Kraft dürfte demnach der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB mit höchstens 14,3 Prozent werden. Dieser hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die die damalige Regierung von Gerb-SDS zum Rücktritt veranlassten. Beide prowestliche Kräfte hatten gemeinsam in einer Koalition 2023/2024 regiert.

Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte laut dieser Prognose auf rund fünf Prozent ab (2024: 13,3 Prozent). Im EU-Parlament gruppiert sich Wasraschdane in einer Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD). Es war vorerst unklar, wie viele Parteien noch die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament geschafft haben. 

Bulgarischer Magyar - oder «bulgarischer Orban»? 

Dass sich Radew als Präsident russlandfreundlich gezeigt hatte und sich für Dialog mit Moskau einsetzte, wirft Fragen dazu auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Ukraine-Unterstützung positionieren könnte. Radews Allianz lässt sich im Parteienspektrum noch nicht eindeutig verorten.

Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. Die potenziellen Wähler seiner Allianz Progressives Bulgarien seien im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum zu verorten, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung im Länderbericht zur Wahl. Im Wahlkampf habe er sich nicht klar zu Russland positioniert, sondern stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und EU betont.

Was die von Russland angegriffene Ukraine betrifft, nimmt sich Radew den Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar, zum Vorbild. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich, falls er Regierungschef werden sollte, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte einen deutlich proukrainischen Kurs verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte. In Brüssel sind öffentlich keine größeren Sorgen mit Blick auf die Wahl geäußert worden. 

Russische Zeitungen sehen Radew jedoch als den «bulgarischen Orban». «Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso "unbequem" werden wie Budapest», schrieb etwa die Tageszeitung «Nesawissimaja Gaseta». 

Vorwurf des Stimmenkaufs und der Wahlbeeinflussung

Der Wahlkampf war ebenso wie bei früheren Abstimmungen überschattet vom Verdacht des Stimmenkaufs. Hunderte verdächtige Personen wurden deswegen festgenommen. Beschlagnahmt wurden amtlichen Angaben zufolge Geldsummen im Gesamtwert von einer Million Euro, die für den Kauf von Wählerstimmen bestimmt gewesen seien. Eine Stimme soll zwischen 50 und 100 Euro kosten.

Wegen Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung des Landes das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind vor Ort.

Wahl in Ungarn scheint Wähler zu ermuntern

Die Wahl in Ungarn Sonntag vor einer Woche mit einer massiven Wahlbeteiligung dürfte Wahlberechtigte in Bulgarien ermuntert haben, wählen zu gehen. Die Beteiligung in Bulgarien lag am Wahltag nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research bei gut 51 Prozent -vergleichbar hoch mit der Parlamentswahl im April des Aufbruchjahres 2021. 

Zuverlässige amtliche Hochrechnungen soll es am Montagmorgen geben, da im Ausland - etwa in Großbritannien, in den USA und in Kanada - am Sonntagabend noch gewählt wurde. Mit offiziellen Endergebnissen ist binnen vier Tagen nach der Wahl zu rechnen.