Bütikofer zweifelt an Pekings Friedensplan für Ukraine

München (dts) - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat das von Peking angekündigte Papier zu einer Friedensinitiative für die Ukraine als substanzlos bezeichnet. "Das ist keine ernsthafte Initiative", sagte der China-Experte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn China wirklich die nationale Souveränität der Ukraine und deren territoriale Integrität wahren wollte, hätte es Russland bereits dazu drängen müssen, die Truppen aus dem Land abzuziehen.

"Das wird aber nicht passieren." China erkläre stets, dass russische Sicherheitsinteressen abgewogen werden müssten. Staatspräsident Xi Jinping habe sich eindeutig auf die Seite Russlands gestellt und die Kooperation mit Russland verstärkt. "Von Distanz keine Spur." Der chinesische Chefdiplomat Wang Yi habe bei der Münchener Sicherheitskonferenz eine Demonstration der Ambition abgeliefert, China ins Zentrum der internationalen Beziehungen zu bringen. "Die Abwesenheit russischer Vertreter in München hat Wang genutzt, um die Amerikaner grob zu beleidigen und den Europäern Honig ums Maul zu schmieren." Peking betreibe ein Spiel mit der Gutgläubigkeit der Menschen, die sich nach Frieden sehnen. Aber: "China hat einen Versuchsballon gestartet, den man gar nicht abschießen muss, weil er von selbst in der Luft zerplatzen wird."