Bürokratieabbau: Regierung strebt Milliarden-Entlastung an

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat in Berlin mehrere Vorhaben zur Entbürokratisierung für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger beschlossen und zahlreiche weitere in Aussicht gestellt. Mit den Maßnahmen sollen Verwaltung, Wirtschaft und Bürger um mehrere Milliarden Euro entlastet werden, hieß es nach der wöchentlichen Sitzung der Ministerrunde, die dieses Mal unter der Überschrift «Entlastungskabinett» tagte. Wirtschaftsverbände reagieren positiv auf die Beschlüsse. Von Arbeitnehmerseite kommen auch Warnungen. 

Auf den Weg gebracht wurden nach Regierungsangaben fertige Gesetzentwürfe unter anderem im Bereich Immobilien, Wohnen und Straßenverkehr. Diese sollen mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, weil Beteiligten weniger Aufwand entsteht oder Prozesse vereinfacht werden: 

• Die regelmäßige Pflicht zur Weiterbildung von Wohnimmobilienverwaltern und Maklern soll gestrichen werden.
• Das sogenannte Heizungslabel wird abgeschafft, das Schornsteinfeger seit einigen Jahren an alte Heizkessel und Thermen kleben müssen, damit Besitzer sehen, wie energieeffizient ihr Gerät ist.
• Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen und zwischen Notaren, Gerichten und Behörden dann elektronisch ausgetauscht werden können. In Deutschland werden laut Justizministerium pro Jahr über eine Million Immobilienkaufverträge beurkundet.
• Ein Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium legt die rechtliche Grundlage dafür, dass der Führerschein künftig zu Hause bleiben kann, wenn er über das Handy abrufbar ist. An der technischen Umsetzung dafür wird noch gearbeitet. Ende 2026 solle es so weit sein.

Mehr als 50 weitere Maßnahmen

Darüber hinaus hat sich das Kabinett auf rund 50 Maßnahmen verständigt, die nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, «bis spätestens Mitte 2026 kabinettreif sein sollen» – also beschlussreif. Mit diesen werde eine Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestrebt, hieß es: 

• Eine «Work-and-Stay-Agentur» soll als zentrale Anlaufstelle für Formalitäten für ausländische Fachkräfte anstehen, so dass die gesamte Antragstellung zentral über ein digitales Portal erfolgt.
• Änderungen im Baurecht sollen Bauen beschleunigen und von «nicht zwingenden technischen Standards» soll leichter abgewichen werden dürfen.
• Beim Arbeitsschutz soll die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen bis 250 Beschäftigte sollen sich künftig auf einen beschränken können.
• Wer ein Elektroauto mit entsprechendem «E» auf dem Nummernschild fährt, soll keine Umweltplakette mehr aufkleben müssen. Besitzer und Verwaltung sollen so von Bürokratie entlastet werden.
• In der Migrationsverwaltung soll Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, etwa um bei der Erteilung von Visa Dokumente auf ihre Echtheit zu überprüfen.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte, die Bundesregierung arbeite gemeinsam daran, das Leben in Deutschland einfacher und unkomplizierter zu machen. «Das ist auch entscheidend, damit in Deutschland mehr investiert wird. Die heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt – weitere werden folgen.» 

Grundsätzlich hatte die Regierung bereits das Ziel ausgegeben, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren und dabei eine Summe von rund 16 Milliarden Euro genannt.

«Konkreter Plan für Bürokratieabbau»

Die Regierung habe nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau, sagte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). «Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den früheren MediamarktSaturn-Chef in sein Kabinett geholt. Sein neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll die Fäden beim Bürokratieabbau zusammenführen. 

Aus der Wirtschaft kam Zustimmung. Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, sagte, es sei gut und überfällig, dass die Regierung den Bürokratieabbau endlich ganz oben auf die Agenda gesetzt habe. «Die vorgelegten Eckpunkte können der Auftakt einer echten Reform unseres Bürokratie-Staates sein.» Ähnlich äußerte sich Handwerkspräsident Jörg Dittrich.

Der Beamtenbund dbb merkte aber auch kritisch an, die Bundesregierung dürfe nicht nur kurzfristige Kosteneinsparungen für Unternehmen im Blick haben. Es dürfe nicht darum gehen, unliebsame Schutzstandards abzubauen. Mit Blick auf den Plan, Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen zu reduzieren, sagte Gewerkschaftschef Volker Geyer: «Wenn dadurch die Zahl der Arbeitsunfälle und die entsprechenden Folgekosten steigen, ist nichts gewonnen – im Gegenteil.»