Bürgergeld-Verschärfungen werden geprüft – Jobcenter können Leistungen komplett streichen
Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch hat angekündigt, die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen genau zu prüfen. Dabei bezieht er sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, nach dem Kürzungen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können. Diese Sanktionshöhe gebe es bereits beim aktuellen Bürgergeld, so Audretsch. Zudem müsse das Existenzminimum in Deutschland immer gesichert sein, was ebenfalls eine Grundlage der Verhandlungen sei.
Das Bundeskabinett hat am Montag grünes Licht für die geplanten Verschärfungen des Bürgergelds gegeben. Demnach sollen Jobcenter künftig das Bürgergeld für höchstens zwei Monate komplett streichen dürfen, wenn Arbeitslose eine Arbeitsaufnahme hartnäckig ablehnen. Voraussetzung dafür sei, dass tatsächlich und unmittelbar eine Arbeitsmöglichkeit bestehe und diese bewusst verweigert werde, heißt es aus dem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes.
Die Regierung beruft sich dabei auf die Ansicht des Verfassungsgerichts, dass ein kompletter Leistungsentzug möglich sei, wenn ein Bürgergeld-Empfänger ohne wichtigen Grund ein konkretes und zumutbares Arbeitsangebot ablehne.
Allerdings erwartet der Paritätische Gesamtverband eine Welle von Widersprüchen, falls das Gesetz beschlossen wird. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbands, warnt vor einer zu häufigen Anwendung der Möglichkeit, das Bürgergeld komplett zu streichen. Betroffene hätten nichts zu verlieren und könnten sich mit Hilfe von Sozialverbänden gegen Sanktionen wehren. Die Fälle würden notfalls vor Gericht, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, ausgetragen.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hingegen verteidigt die geplanten Sanktionen. Menschen, die hart arbeiteten und Steuern zahlten, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollten, keine Konsequenzen befürchten müssten. Dabei handele es sich jedoch nur um eine sehr kleine Gruppe von Menschen, da die meisten Bürgergeld-Bezieher die Regeln einhielten und arbeiten wollten. (eulerpool-AFX)
