Bürgergeld-Reform: Einigung zwischen Union und SPD auf Kurs zu neuer Arbeitsmarktpolitik
Nach erfolgreichen Verhandlungen um die Bürgergeld-Reform hat die schwarz-rote Koalition den Willen gezeigt, weitere Konflikte bei der Umsetzung zu vermeiden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verkündete stolz einen „gemeinsamen Erfolg“ mit der SPD und blickte optimistisch auf eine baldige Gesetzgebung. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobte die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Laut Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, fand die Reform unter den Genossen weitestgehend Zustimmung.
Miersch betonte, dass die SPD die Gesetzgebung maßgeblich begleiten werde, insbesondere in Bezug darauf, wann ein kompletter Entzug von Leistungen greifen solle. Dabei soll der Regelsatz der Bürgergeldempfänger unangetastet bleiben. Ein Fokus liegt darauf, dass der Staat gegenüber einer kleinen Minderheit, die sich den Regelungen entzieht, konsequent bleibt, um die Akzeptanz des Systems zu wahren.
Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf eine umfassende Reform, die die Sozialleistung künftig in Grundsicherung umbenennen wird. Etwa 5,5 Millionen Bezieher müssen mit verschärften Mitwirkungspflichten und Sanktionen rechnen. Wiederholtes Fernbleiben von Jobcenter-Terminen könnte zu vollständigen Leistungskürzungen führen. Die Grundsicherung tritt in die Fußstapfen der Bürgergeld-Reformen von 2023, die Hartz IV ersetzt hatten.
Spahn sprach von einem Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, in dem Fördern und Fordern Hand in Hand gehen sollen. In der Unionsfraktion stießen die Beschlüsse auf „große, breite Zustimmung“. Alexander Hoffmann nannte die Einigung „einen großen Schritt für die SPD“.
Kritik kam von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich über Verlautbarungen der Union äußerte, welche die Abschaffung der Leistung andeuteten und so Ängste schürten. Nur wer sich kooperativ zeigt, habe nichts zu befürchten, so die Ministerin. CSU-Chef Markus Söder erklärte, das Bürgergeld sei „Geschichte“. Kanzler Friedrich Merz versicherte indes, dass niemand obdachlos werde, der seinen Mitwirkungspflichten nachkomme.
Die zeitliche Planung für die Umsetzung der Reform bleibt unklar. Spahn kündigte an, dass weitere Diskussionen unvermeidlich seien. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Bundestag Anfang des nächsten Jahres eine Entscheidung treffen könnte, während Merz die Umsetzung bis spätestens Frühjahr 2026 erwartet.
