Bürgergeld-Debatte: Ein Balanceakt der Sozialpolitik
Die finanzielle Unterstützung für Bürgergeldempfänger ist im letzten Jahr auf 46,9 Milliarden Euro angestiegen, was einem Zuwachs von etwa vier Milliarden Euro entspricht. Diese Zahlen hat das Bundessozialministerium auf eine Anfrage der AfD im Bundestag preisgegeben. Darunter fallen rund 5,5 Millionen Personen, darunter fast 4 Millionen erwerbsfähige Empfänger, die theoretisch mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten könnten. Interessanterweise erhielten deutsche Bezieher etwa 24,7 Milliarden Euro, während 22,2 Milliarden Euro an Nicht-Deutsche ausgezahlt wurden. Dieser Verteilungstrend ähnelt den Vorjahresdaten.
Ein erheblicher Anteil der ausländischen Empfänger stammt aus der Ukraine: Seit Beginn der russischen Invasion erhielten geflüchtete Ukrainer etwa 6,3 Milliarden Euro. Zugleich wurden 7,4 Milliarden Euro an Menschen aus den führenden Asylländern gezahlt. Während Rene Springer von der AfD die Ausgaben als unkontrolliert kritisiert und die Zugangsbeschränkung für Ausländer fordert, betont Enzo Weber vom IAB, dass die Erhöhung der Regelsätze und steigende Lebenshaltungskosten Hauptursachen für das Wachstum sind. Weber sieht die Bürgergeldzahlungen als eine Art „Fitmacher“ für den Arbeitsmarkt, wobei eine Investition in Integration und Qualifizierung langfristig Kosten senken könne.
Die gesellschaftspolitische Debatte heizt sich weiter auf. Der DGB widerspricht der AfD und betont die Notwendigkeit von Einwanderung für Deutschland. Anja Piel stellt klar, dass jede Person in Not ein Recht auf Existenzsicherung hat. Auch Michaela Engelmeier vom SoVD mahnt davor, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und warnt vor den Gefahren einer gespaltenen Gesellschaft.
