Bürgergeld-Debatte: CDU zeigt sich offen für Söders Vorschlag
In einer bemerkenswert offen geführten Diskussion signalisierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) seine Aufgeschlossenheit gegenüber einem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder. Söder hatte angeregt, Menschen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. In der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" stimmte Frei dem CSU-Chef zu und betonte, Deutschland leiste außergewöhnliche Zahlungen, die weltweit einzigartig seien. Er verwies darauf, dass hierdurch die Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt behindert werde, da lediglich ein Drittel der erwerbsfähigen Ukrainer in Deutschland einer Beschäftigung nachgeht.
Der bestehende Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht bereits vor, dass seit dem 1. April nach Deutschland gekommene Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen. Frei erwähnte die Möglichkeit, diese Regelung im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern, betonte jedoch, dass hierzu weitere Gespräche nötig sein würden.
Während die SPD bislang ohne offizielle Stellungnahme bleibt, gibt es innerhalb der CDU kritische Stimmen zum Vorstoß Söders. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, äußerte im "Focus" Bedenken und erinnert daran, dass dramatische Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit kaum zielführend waren.
