Bürgergeld bleibt unverändert: Sozialreformen auf dem Prüfstand
Die Empfänger des Bürgergelds müssen sich auch im kommenden Jahr auf eine Stagnation ihrer Bezüge einstellen. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, ergibt sich dies aus dem festgelegten Anpassungsmechanismus. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant zudem strengere Sanktionen bei Nichterscheinen zu vereinbarten Terminen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte erneut umfassende Sozialreformen und sorgte so für Spannungen in der noch jungen schwarz-roten Koalition.
Das Bürgergeld, das das Existenzminimum sichern soll, wird auch 2026 stabil bleiben. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass der gesetzliche Fortschreibungsmechanismus keine Anpassung der Regelsätze vorsieht. Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro monatlich, Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Diese Pläne müssen jedoch noch vom Kabinett verabschiedet werden.
Die Nullrunde war absehbar, da der Berechnungsmechanismus die Entwicklung bestimmter Nettolöhne und Preise berücksichtigt. Während Inflation die Leistungsbeträge in den Jahren 2023 und 2024 steigen ließ, kam 2025 bereits eine Nullrunde. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Anpassungen am Mechanismus beschlossen. Steffen Bilger (CDU), Unionsfraktionsgeschäftsführer, begrüßte die Pläne für 2026 als klares Signal zur Kostenkontrolle beim Bürgergeld.
Strengere Regelungen sollen in der Betreuung mehr Verbindlichkeit schaffen. Ministerin Bas betonte, dass ohne Teilnahme an Terminen Sanktionen drohen. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, das 2024 Gesamtkosten von 47 Milliarden Euro verursachte. Die Koalition plant für den Herbst mehrere Gesetze zur Reform der Sozialsysteme, um die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats zu erhalten.
Kanzler Merz warnte, dass das aktuelle Sozialsystem mit den verfügbaren Mitteln nicht mehr tragbar sei. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", so Merz. Bei der Klausur in Würzburg wurde ein Reformplan beschlossen, jedoch auch mehr Abstimmung vereinbart, um Streitigkeiten zu vermeiden.
Jüngste Aussagen von Merz stießen auf Kritik innerhalb der Koalition. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, mahnte, dass sachliche Beratung vor schnellen Schlagzeilen stehen müsse. Eine neu eingesetzte Regierungskommission soll bis Jahresende Reformvorschläge erarbeiten. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Aussagen von Merz als gesellschaftlich gefährlich.
