Budgetstreit in den USA: Ein Kompromiss vor dem Teilstillstand
Der politische Schlagabtausch in den USA um den Bundeshaushalt drohte einmal mehr in einen Teilstillstand der Regierung zu münden. Doch in letzter Minute verkündeten US-Präsident Donald Trump und führende Demokraten eine Übergangslösung. Diese Einigung könnte den drohenden Shutdown abwenden, wie zahlreiche Medien, darunter CNN und die New York Times, berichten. Doch ist die Einigung noch nicht in trockenen Tüchern: Präsident Trump brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Kompromiss im Parlament die erforderliche Mehrheit findet.
Der aktuelle Haushaltsplan läuft schon bald aus, das Fenster für eine Abstimmung schließt sich schnell. Im Kern des Streits stehen Differenzen über die Abschiebe-Politik der Regierung. Die Demokraten machten in der Vergangenheit deutlich, dass sie sich für ein Ende der als martialisch wahrgenommenen Razzien einsetzen. Forderungen nach Änderungen im Budget des Heimatschutzministeriums wurden laut, doch eine Einigung mit den Republikanern blieb bislang aus.
Diese besitzen in beiden Kammern des US-Kongresses zwar eine knappe Mehrheit, sind im Senat jedoch auf Unterstützung durch einige Demokraten angewiesen. Als pragmatischer Ansatz deutet sich nun eine vorübergehende Lösung an: Fünf der sechs wesentlichen Gesetze zur Finanzierung des Haushalts sollen verabschiedet werden, während der Etat des umstrittenen Heimatschutzministeriums ausgegliedert wird. Für diese Behörde ist zunächst eine Übergangsfinanzierung über zwei Wochen vorgesehen, um Zeit für weitere Verhandlungen zu schaffen.
