BSW, FDP und Linke zittern: Die Folgen der 5-Prozent-Hürde

Berlin (dpa) - Von unten betrachtet wirkt die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf 4 Prozent abgesackt. Damit findet sich die neue Partei fast auf Augenhöhe mit den 3 bis 4 Prozent der Linken, von denen sich das BSW abgespaltet hat. Auch die Liberalen werden nach dem krachenden Aus der Ampel-Koalition mit nur 3 bis 5 Prozent gemessen.

Alle drei Parteien versichern tapfer, viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden. Tatsächlich sagen Umfragen so lang vor dem Wahltermin am 23. Februar wenig aus, und die Fehlermarge ist so groß, dass gemessene 4 Prozent auch 5 oder 3 sein können. Trotzdem lohnt es sich, die drei kleinen Parteien im Blick zu behalten. Denn ihr Erfolg oder Misserfolg könnte die ganze Bundespolitik durcheinanderwirbeln.

Ein Parlament mit bis zu acht Parteien

«Verschiebungen von wenigen Prozentpunkten haben großen Einfluss auf die Mandatsverteilung», schreibt Manfred Güllner vom Institut Forsa in einer Analyse. «Würden die Stimmen am Wahlabend der gegenwärtig ermittelten politischen Stimmung entsprechen, wären nur noch vier Parteien im neuen Bundestag vertreten.» 

Kämen hingegen BSW, Linke und FDP ins Parlament, säßen dort sieben Parteien. Im Extremfall könnten es sogar acht werden, denn die Freien Wähler versuchen, über drei Direktmandate in Bayern in den Bundestag zu kommen - aus Sicht von Beobachtern aber mit geringen Chancen.

Koalitionen könnten kompliziert werden

Die Regierungsbildung wäre je nach Ausgang sehr unterschiedlich, wie Güllner schreibt. Sitzen nur Union, SPD, Grüne und AfD im Parlament, hätten Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot nach der Analyse des Meinungsforschers eine klare regierungsfähige Mehrheit. Wären es sieben Parteien, «hätte die Union dann nur noch mit der SPD und der AfD sowie mit den Grünen und der FDP zusammen» eine Mehrheit, schreibt er weiter. 

Für die drei Parteien selbst geht es ums Ganze. Linke und FDP haben eine Serie von Wahlniederlagen in den Ländern hinter sich, das BSW ist noch im Aufbau. Kippen sie aus dem Bundestag, verlieren sie Aufmerksamkeit und ein Gutteil der staatlichen Finanzierung. Alle drei bemühen aber Zuversicht, dass es für sie klappen wird - und sind überzeugt, sie würden gebraucht. 

Die Linke

«Wir haben allein im letzten Jahr 14.000 neue Mitglieder gewonnen», argumentiert Linken-Chef Jan van Aken. In den Umfragen gehe es aufwärts. Das werde so weitergehen, da sei er «total optimistisch». Die Linke spreche mit den Menschen an Haustüren, mehr als 100.000 Mal habe man überall in der Republik schon angeklopft. «Wir wissen, was die Bevölkerung bewegt», meint van Aken, der auch Spitzenkandidat ist. «Die Mieten und die Preise müssen sinken.» Das sind seine zentralen Themen.

Die große Hoffnung der Linken ist die «Aktion Silberlocke»: Die drei Parteipromis Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sollen jeweils ein Direktmandat gewinnen und so mit Hilfe der Grundmandatsklausel den Wiedereinzug in Fraktionsstärke sichern. Van Aken meint sogar, die Linke werde mehr als drei Direktmandate gewinnen. Das Wort mitregieren hat er jüngst in den Mund genommen, allerdings mit dem Zusatz, das sei vorerst kaum realistisch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht

Im BSW herrscht immer noch Begeisterung über die bisherigen Erfolge. Gründerin Sahra Wagenknecht riss ihre Mitglieder beim Parteitag in Bonn erst am Sonntag wieder mit einer Rede von den Stühlen. Dass dem BSW derzeit der «Wind ins Gesicht» bläst, führt sie auf ein feindseliges Umfeld zurück. Einige sähen ihre Pfründe bedroht, sagte Wagenknecht. «Und ihre Revanche ist eine öffentliche Lügenkampagne gegen das BSW.» Die Berichterstattung in Medien sei unausgewogen.

Topthemen für das BSW sind Frieden und der Import billiger Energie aus Russland. So soll die Wirtschaft in Schwung kommen. Rätselhaft bleibt, warum Wagenknecht bei so schwachen Umfragewerten als Kanzlerkandidatin antritt. Auf Nachfrage sagt sie: «Die Chancen von Robert Habeck und Alice Weidel aufs Kanzleramt sind nicht größer als meine.» Unklar ist auch, mit wem das BSW im Bund koalieren könnte. Wagenknecht fordert eine Regierung von Experten ohne Parteibindung, sagt aber: «Natürlich bräuchte es auch dafür eine Koalition, die Regierung muss ja im Parlament getragen werden.» 

Die FDP 

Auch die FDP macht sich Mut, trotz schlechter Umfragewerte nach dem Ampel-Bruch. Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann meinte bei «t-online», erst wenn Plakate im Straßenbild hingen, dächten viele Menschen darüber nach, wen sie wählen würden. Die Freien Demokraten würden mit ihren Argumenten punkten. Wirtschaftswende und Schuldenbremse sind die Stichworte.

Parteichef Christian Lindner spricht ganz offensiv davon, wieder mitzuregieren, mit der Union als neuem Partner. Seine Strategie: Wählerinnen und Wähler von den politischen Rändern zurückholen. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart sagte Lindner: «Ohne AfD und BSW gäbe es längst eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag.» Diese Rechnung ist vorerst jedoch recht theoretisch: Die AfD kommt in Umfragen auf 20 bis 22 Prozent - und ist damit etwa fünfmal so stark wie die FDP.