Brüderle: Politik hat Verfassungsgericht keine Vorgaben zu machen

Berlin (dts) - Die Politik hat dem Bundesverfassungsgericht nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle keine inhaltlichen oder zeitlichen Vorgaben zu machen. "Wir haben dem Bundesverfassungsgericht keine zeitlichen oder inhaltlichen Vorgaben zu machen", erklärte Brüderle mit Blick auf die sich wohl verzögernde Entscheidung des obersten deutschen Gerichts bezüglich des Fiskalpaktes und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gegenüber "Focus-Online". Zudem seien gerichtliche Überprüfungen eine tragende Säule des deutschen Rechtsstaates, betonte der FDP-Politiker, der sich dennoch eine rasche Entscheidung der Karlsruher Richter wünscht.

"Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Entscheidung bald käme, aber Sorgfalt geht vor Schnelligkeit." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, dass eine langwierige Prüfung des ESM- und Fiskalpakt-Gesetzes zu "erheblichen Verunsicherungen an den Märkten" führen könnte und sich deshalb für eine rasche Entscheidung Karlsruhes ausgesprochen.