Brüderle fordert Sofortstopp aller Ökostrom-Subventionen
17. Juni 2013, 08:07 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Sofortstopp aller Subventionen für Ökostrom ausgesprochen. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die schwarz-gelbe Strompreisbremse werde von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. "Wie bei der Kalten Progression verweigern die Herren Trittin und Gabriel den Familien und Arbeitnehmern damit spürbare Entlastungen bei der Stromrechnung", sagte Brüderle. Gleichzeitig seien besonders rot-grüne Länder "mit zum Teil irrwitzigen Ausbauplänen dafür verantwortlich, dass jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz gehen, ohne die nötigen Netzkapazitäten und ohne die notwendige Speichertechnologie", so Brüderle. "Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt. Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen." Eine grundlegende EEG-Reform müsse eine der ersten Maßnahmen einer wiedergewählten christlich-liberalen Koalition sein, so Brüderle.
Die schwarz-gelbe Strompreisbremse werde von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. "Wie bei der Kalten Progression verweigern die Herren Trittin und Gabriel den Familien und Arbeitnehmern damit spürbare Entlastungen bei der Stromrechnung", sagte Brüderle. Gleichzeitig seien besonders rot-grüne Länder "mit zum Teil irrwitzigen Ausbauplänen dafür verantwortlich, dass jeden Tag neue Subventionsanlagen ans Netz gehen, ohne die nötigen Netzkapazitäten und ohne die notwendige Speichertechnologie", so Brüderle. "Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, der die Strompreise nach oben treibt. Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen." Eine grundlegende EEG-Reform müsse eine der ersten Maßnahmen einer wiedergewählten christlich-liberalen Koalition sein, so Brüderle.
