Britischer Premierminister treibt umstrittenes Ruanda-Asylgesetz voran

Nach intensiven parlamentarischen Auseinandersetzungen ist es dem britischen Premierminister Rishi Sunak gelungen, ein umstrittenes Gesetz zur Abschiebung von Migrantinnen und Migranten nach Ruanda durch das Parlament zu manövrieren. Der Regelung zufolge sollen Personen, die unerlaubterweise britischen Boden betreten, unabhängig von ihrer Nationalität in das ostafrikanische Land verbracht werden. Der Schachzug der Regierung, Ruanda offiziell als sicheren Drittstaat zu klassifizieren, dient dem Ziel, künftige rechtliche Einwände gegen Abschiebungen zu unterbinden.

Trotz des anfänglichen Widerstands des House of Lords, das in einem langwierigen Verfahren mehrfach Änderungsvorschläge einbrachte, die vom Unterhaus zurückgewiesen wurden, konnten die Lords letztlich überstimmt werden, sodass das Gesetz nun zur königlichen Zustimmung vorliegt.

Die neue Richtlinie sieht eine radikale Wende in der Asylpolitik Großbritanniens vor. Illegal eingereiste Migranten erhalten demnach keine Chance mehr, in Großbritannien um Asyl zu ersuchen. Statt einer Bearbeitung ihrer Anträge auf britischen Boden werden die Betroffenen zur Antragstellung nach Ruanda überstellt, ohne Aussicht auf eine Rückkehr. Diese Maßnahme war bereits vor zwei Jahren von Boris Johnson ins Gespräch gebracht worden und zielt darauf ab, die gefährliche Passage über den Ärmelkanal in unsicheren Booten zu unterbinden.

Der Plan stößt jedoch auf Skepsis. Kritiker bezweifeln einerseits die Abschreckungswirkung des Gesetzes und bemängeln andererseits die hohen Zahlungen von Großbritannien an Ruanda, welche vermutlich in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Abschiebungen stehen werden.

Sunak hat angekündigt, vorübergehende Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren, und versichert, dass sein Vorgehen mit internationalem Recht in Einklang stehe. Die Umsetzung der Abschiebungen soll in wenigen Wochen anlaufen; kommerzielle Charterflüge sind bereits gebucht, und die Regierung hat ein breites Team zur Klärung rechtlicher Einsprüche formiert.

Das Vorhaben gewinnt umso mehr an Bedeutung, als dass dessen Erfolg oder Scheitern für die konservative Regierung, die aktuell mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen hat, eine wichtige Rolle im Vorfeld der anstehenden Parlamentswahlen spielen könnte. Bei der Bewältigung der irregulären Migration, die zu Kapazitätsproblemen im Asylsystem führt, steht viel auf dem Spiel. (eulerpool-AFX)