Britische Tory-Partei verliert Vizegeschäftsführer
Der als Asylpakt bezeichnete Gesetzentwurf des britischen Premierministers Rishi Sunak sorgt für aufrührerische Stimmung innerhalb der Konservativen Partei. Infolgedessen haben zwei Vizegeschäftsführer der Tory-Partei, Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith, am Dienstagabend ihre Ämter niedergelegt. Es wird vermutet, dass sie mit ihrem Rücktritt einem drohenden Rauswurf zuvorkommen wollten, da erwartet wurde, dass sie gegen den Gesetzentwurf der Regierung stimmen würden. Die Abstimmung in dritter Lesung wurde für diesen Mittwochabend erwartet, bei der sich abzeichnet, dass das Vorhaben scheitern könnte, wenn mindestens 28 Tory-Abgeordnete gegen Sunaks Entwurf stimmen.
Das Gesetz sieht vor, dass die konservative Regierung irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda ausweisen darf. Dort sollen sie in dem ostafrikanischen Land um Asyl bitten, das im Rahmen des Gesetzes zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Außerdem soll das Gesetz eine richterliche Überprüfung unter Berufung auf Menschenrechte in Großbritannien verhindern. Dies geht dem rechten Flügel der Konservativen jedoch nicht weit genug.
Am Dienstagabend wurden mehrere Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Dabei unterstützten zahlreiche Tory-Abgeordnete den Antrag, dass Einsprüche vor internationalen Gerichten gegen angeordnete Abschiebungen nach Ruanda nicht mehr möglich sein sollen. Obwohl der Antrag aufgrund der Unterstützung der Opposition durch die Regierung gescheitert ist, wird von einer erheblichen Rebellion gesprochen.
Anderson und Clarke-Smith betonten in ihrem gemeinsamen Rücktrittsschreiben, dass Sunaks Gesetzentwurf nicht ausreiche, um alle Schlupflöcher zu schließen. Aus diesem Grund würden sie die Änderungsanträge unterstützen. Insbesondere Anderson, der neben seinem Mandat auch eine Talkshow beim rechten TV-Sender GB News moderiert, ist bei vielen konservativen Wählern aufgrund seiner unverblümten Art beliebt. (eulerpool-AFX)
