Britische Migrationspolitik: Orientierung an dänischem Modell?
Die sozialdemokratische Regierung des Vereinigten Königreichs, unter der Leitung von Premierminister Keir Starmer, plant eine weitreichende Reform des aktuellen Asylsystems. Diese Reform, die sich an Dänemarks striktem Kurs orientiert, stellt eine signifikante Verschärfung der bestehenden Gesetze dar. Innenministerin Shabana Mahmood soll dem Unterhaus demnächst detaillierte Pläne präsentieren, die möglicherweise die umfassendsten Änderungen seit vielen Jahren mit sich bringen. Mahmood sieht sich jedoch Widerstand innerhalb ihrer eigenen Partei gegenüber, insbesondere von Mitgliedern des linken Flügels der Labour-Partei, die befürchten, dass die Reformen die Partei nach rechts driften lassen könnten.
Zentraler Bestandteil der Reform ist die Abschaffung der Unterstützungspflicht für Asylbewerber, eine Regelung, die 2005 unter Einhaltung des EU-Rechts eingeführt wurde. Künftig sollen nur noch diejenigen Asylsuchenden keine Unterstützung erhalten, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht nutzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Schutz für bereits im Land befindliche Personen bleibt gewährleistet, indessen müssen neu ankommende Migranten strengere Anforderungen erfüllen, um Berechtigungsansprüche geltend zu machen.
Ein weiteres Kernelement der Reform ist die Einführung einer Wartezeit von 20 Jahren, bevor Neuankömmlinge, die illegal ins Land gelangen, das Recht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erwerben können. Diese Erlaubnis setzt zudem das Fehlen von Vorstrafen und die Erfüllung weiterer festgelegter Kriterien voraus. Ministerin Mahmood verfolgt das Ziel, die Attraktivität Großbritanniens für jene Migranten, die illegal über den Ärmelkanal einreisen, zu verringern und die Abschiebung von Migranten zu erleichtern. Dieses Vorgehen ist ein deutlicher Schritt in Richtung der restriktiven Migrationspolitik, die unter Dänemarks sozialdemokratischer Premierministerin Mette Frederiksen verstärkt verfolgt wird.
In Dänemark hat eine gezielte Kampagne das Ziel, auch andere EU-Nachbarstaaten für eine verschärfte Asylpolitik zu gewinnen. Trotz der Tatsache, dass viele EU-Staaten weiterhin an europäischen Rechtsvorgaben gebunden sind, hat der strenge Dänische Kurs zu einem merklichen Rückgang der Asylanträge geführt und den Einfluss rechtspopulistischer Bewegungen merklich geschwächt.
Auch in Großbritannien steht die Regierung unter dem wachsenden Druck der rechten Parteien, insbesondere der Partei Reform UK, die in Meinungsumfragen an Boden gewinnt. Die Labour-Partei versucht ebenfalls, in ihrer Argumentation gegen illegale Migration vorzugehen, konnte jedoch bisher keinen signifikanten Anstieg der Wählerunterstützung verzeichnen. Während die nächste Parlamentswahl erst für das Jahr 2029 geplant ist, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Migrationspolitik eines der zentralen Themen im politischen Diskurs bleiben wird.
