Brisanter Besuch von Netanjahu in Ungarn
Den Haag (dpa) - Trotz eines internationalen Haftbefehls wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ungarn empfangen. Er muss nicht befürchten, dass er während seines mehrtägigen Besuches festgenommen wird. Denn Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kündigte bereits an, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes nicht vollstreckt werde.
Wie ist die Ausgangslage?
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen November den Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Das Gericht aber verfügt selbst nicht über eine Polizeimacht, um den Gesuchten auch tatsächlich festzunehmen. Dazu ist es abhängig von der Kooperation der Vertragsstaaten.
Müsste Ungarn Netanjahu also festnehmen?
Ungarn ist einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts. Es hat den Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, ratifiziert. Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Anordnungen des Gerichts auszuführen. Sie müssen Haftbefehle vollstrecken, wenn sich ein Gesuchter auf ihrem Hoheitsgebiet befindet. Demnach muss Ungarn Netanjahu also festnehmen.
Gibt es Ausnahmen?
Nein, sagt der Strafgerichtshof. Wenn Staaten Bedenken hätten, stehe es ihnen frei, das Gericht zu konsultieren, sagte ein Sprecher des Strafgerichtshofes in Den Haag. «Es ist jedoch nicht Sache der Staaten, einseitig über die Stichhaltigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheiden.» Entscheidungen des Gerichts können schließlich auch vor Gericht angefochten werden.
Gibt es keine Immunität?
Hier geht es um ein Grundprinzip des Weltstrafgerichts: Jeder ist vor dem Gericht gleich, und keiner kann sich mit Berufung auf ein Amt der Strafverfolgung entziehen.
Was passiert, wenn ein Staat seiner Pflicht nicht nachkommt?
Wenn ein Staat seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt, dann kann das Gericht den Fall der Vertragsstaatenkonferenz vorlegen. Und diese kann dann über weitere Maßnahmen gegen diesen Staat entscheiden. Große Folgen aber wird das kaum haben. Für das Gericht steht dagegen einiges auf dem Spiel. Wenn seine Anordnungen missachtet werden, untergräbt das die Autorität des Gerichts.
Ist Ungarn ein Einzelfall?
Ungarn ist das erste europäische Land, in das Netanjahu nach Ausstellung des Haftbefehls reist. Aber es steht nicht allein da. Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits suggeriert, dass sie den Haftbefehl nicht vollstrecken würden. Auch Friedrich Merz, der wohl künftige Bundeskanzler, hatte angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Wege finden, dass dieser nicht festgenommen werden müsse.
Was sagen Menschenrechtsorganisationen?
Organisationen wie Amnesty International beklagen immer wieder, dass internationale Haftbefehle nicht konsequent von allen Mitgliedstaaten des Gerichts vollstreckt werden. «Dass selbst deutsche Politiker über Schutzmechanismen nachdenken und Friedrich Merz "Mittel und Wege" sucht, Netanjahu in Berlin zu empfangen, zeigt die gefährliche Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in der EU», sagte Alexander Schwarz von der NGO European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). «Wer (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin vor Gericht stellen will, Netanjahu aber verschont, ist doppelzüngig und unglaubwürdig.»
