Bremsspuren im Kampf gegen Finanzkriminalität: Ex-Oberstaatsanwältin gibt Weckruf an Bundesregierung

Anne Brorhilker, einst Oberstaatsanwältin und Kennerin auf dem Gebiet der Finanzkriminalität, richtet eindringliche Worte an die neue Bundesregierung. Besonders im Fokus steht für sie der zukünftige Finanzminister, der unter dem mutmaßlichen Kanzler Friedrich Merz, CDU, die SPD-Führung durch Lars Klingbeil übernehmen soll. Ihrer Auffassung nach gerät dieser unter erheblichen Zeitdruck, um steuerliche Missstände, wie sie durch umstrittene Cum-Cum-Geschäfte entstehen, wirksam zu bekämpfen.

In den letzten Legislaturperioden habe es aus Brorhilkers Sicht zu wenig Fortschritte gegeben. Besonders harsch kritisiert sie das Bürokratieentlastungsgesetz der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP, das durch verkürzte Aufbewahrungsfristen die Nachverfolgung steuerlicher Verfehlungen erschwere. Diese Regelung, die bei den Banken erst ab 2026 greift, sieht sie als eine potentielle Gefahr für die Beweissicherung in Betrugsfällen.

Brorhilker, die in Köln bereits intensiv gegen Banken und andere Akteure von Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals ermittelte, sieht in den jüngsten politischen Entwicklungen zwar Ansätze zur Verbesserung, bleibt jedoch skeptisch. Die von Union und SPD formulierten Versprechen im Koalitionsvertrag zum entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung müssten sich erst in konkret sichtbare Ergebnisse ummünzen, um wirklich Glaubwürdigkeit zu erlangen.