Breiter Widerstand gegen Elterngeld-Reform
Berlin - Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem "Handelsblatt": "Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit. Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab." Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack übte scharfe Kritik. Wer jetzt darüber nachdenke, beim Elterngeld zu kürzen, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden und handle dem Koalitionsversprechen zuwider, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu stärken.
Auch Ökonomen sehen Kürzungen kritisch. "Ich sehe nach aktuellem Stand kaum wesentliche Einsparpotenziale beim Elterngeld, ohne seinen Charakter grundlegend zu verändern", sagte Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) soll in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll Prien das Elterngeld reformieren. So sieht es der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vor. DIW-Ökonomin Katharina Wrohlich sagte: "Angesichts sinkender Geburtenraten wären Kürzungen bei einer der zentralen familienpolitischen Leistungen das falsche Signal." Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland so wenige Babys zur Welt wie noch nie seit 1946.
Die Union schlägt vor, zunächst an anderer Stelle im Familienetat zu kürzen. "Statt des Elterngelds könnten auch die Projektförderungen des Familienministeriums in den Blick genommen werden", sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König. Als die frühere Familienministerin Lisa Paus (Grüne) 2023 beim Elterngeld kürzte, sorgte das für eine große öffentliche Protestwelle.
