Breite Agrar-Allianz gefordert: NRW-Ministerpräsident schlägt Gremium zu Zukunft der Landwirtschaft vor
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine 'breite Agrar-Allianz' und einen 'Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft', sagte der CDU-Politiker der 'Rheinischen Post'. 'Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen.' Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen. Die Landwirtschaft müsse stark bleiben, betonte der NRW-Regierungschef. Viele Betriebe hätten allerdings bereits aufgegeben und das 'Höfesterben' sei eine reale Bedrohung. Wüst kritisierte die Beschlüsse der Ampel-Koalition, die 'einem ganzen Berufsstand einfach vor den Latz geknallt' worden seien. Um eine umfassende Koordination und Zusammenarbeit zu gewährleisten, schlägt Wüst vor, dass unter der Führung des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbände, Gewerkschaften und Wissenschaft an einem Tisch zusammenkommen. Ziel sei es, die Landwirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig die Zukunftschancen für diesen Bereich aufzuzeigen. Parallel zu Wüsts Vorschlag machen Landwirte derzeit mit einer Aktionswoche gegen abgeschwächte Pläne der Ampel-Koalition für Subventionskürzungen mobil. Im Fokus stehen die beabsichtigten Einsparungen im Bundesetat 2024, die eine schrittweise Abschaffung der Begünstigungen beim Agrardiesel vorsehen. Bisher konnten sich Betriebe einen Teil der Energiesteuer zurückerstatten lassen, was einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter entsprach. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort gestrichen werden, nun soll sie über einen Zeitraum von drei Jahren auslaufen. Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen. Die Forderungen der Landwirte wurden bisher von verschiedenen Akteuren unterstützt, darunter der Bauernverband und Teile der CDU. Die Landwirte erhoffen sich von einer breiten Agrar-Allianz eine Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen sowie eine nachhaltige und zukunftssichere Perspektive für ihre Branche. (eulerpool-AFX)
