Brantner fordert robustes Vorgehen gegen US-Tech-Riesen in Europa
Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat im Kontext des jüngst angekündigten Zollpakets von Donald Trump eine härtere Gangart gegenüber amerikanischen Technologiegiganten in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Ihrer Meinung nach besteht die Möglichkeit, dass Trump einzig eine resolute Haltung der EU ernst nehme, welche stets dann gegeben sei, wenn der europäische Binnenmarkt geschlossen und geschlossen agiere.
Brantner betonte, dass es prioritär sei, den Binnenmarkt der EU weiter zu stärken, um Innovationskraft zu entfesseln und in avantgardistische Technologien zu investieren. Die EU müsse hierzu unabhängige und schlagkräftige Maßnahmen entwickeln, auch unter Rückgriff auf das Instrumentarium gegen erzwungene Maßnahmen.
So fordert sie, sowohl im digitalen Raum als auch im Bereich von Kartell- und Wettbewerbsrecht, entschlossen gegen große US-Unternehmen wie Google, Meta, Amazon und Apple vorzugehen. Ein Ansatzpunkt könnten verschärfte Wettbewerbsauflagen und höhere Strafen sein, die durch die konsequente Anwendung europäischer Regelwerke wie des Digital Markets Act und des Digital Services Act durchgesetzt werden.
Auch die Möglichkeit, eine umfassende Digitalsteuer zu erheben, sollte ernsthaft betrachtet werden, um die Marktmacht dieser Tech-Riesen einzudämmen.
