Brandenburgs Ministerpräsident fordert Entlastung bei Strompreisen zur Sicherung der Industrie

Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, hat die dringende Notwendigkeit betont, die Wirtschaft durch sinkende Strompreise zu entlasten. Nach seinen Aussagen droht die Transformation der deutschen Industrie zu scheitern, sollten die Energiekosten nicht reduziert werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stehe im internationalen Vergleich auf dem Spiel, was sofortige Maßnahmen zur Absenkung der Stromkosten sowie zur Deckelung der ungerechten Netzentgelte notwendig mache, die insbesondere seine Region benachteiligen. In einem im Juli an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gerichteten Brief warnte Woidke vor den möglichen Folgen hoher Strompreise: Ein Verlust wichtiger Industriekomponenten und eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland seien die befürchteten Szenarien, sollte die Problematik nicht zeitnah angegangen werden.

Woidke kritisiert zudem die ungleiche Belastungsverteilung durch die Energiewende. Brandenburg generiert mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als es benötigt und exportiert den Überschuss. Angesichts deutlich gestiegener Netzentgelte plant die Bundesregierung bereits Entlastungen. Regionen mit hoher Produktion erneuerbarer Energie, wie der Norden, sind derzeit stärker belastet als der Süden. Ob und wie diese Entlastungen bei den Verbrauchern ankommen werden, bleibt abzuwarten.

Die Möglichkeit einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer wurde von der Bundesregierung jedoch vorerst abgelehnt. Woidke wird kommenden Montag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe in Spremberg besuchen.