Boykott begleitet Wahl in «Europas letzter Diktatur» Weißrussland
Minsk (dpa) - Wahl ohne Auswahl: Begleitet von Boykottaufrufen und Fälschungsvorwürfen der Opposition hat die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ein neues Parlament gewählt.
Der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zeigte sich schon Stunden vor Schließung der Wahllokale siegessicher. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, da die «feige Opposition nichts anzubieten» habe, sagte Europas letzter Diktator, wie Kritiker Lukaschenko nennen, am Sonntag in der Hauptstadt Minsk. Die Meinung des Westens über die Abstimmung nannte er uninteressant: «Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen.»
Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr MESZ. Die Wahlleitung gab die Beteiligung mit mehr als 65 Prozent kurz vor Ende der Abstimmung an. Das amtliche Endergebnis wird an diesem Montag erwartet. Regierungskritiker und unabhängige Experten bezeichneten die Wahl als undemokratisch. Der Tag des Urnengangs verlief ruhig.
Staatsbeamte und Soldaten seien massenweise zur Abstimmung gezwungen worden, zudem sei die Opposition nicht zur Auszählung zugelassen, betonten wichtige Oppositionskräfte in einer gemeinsamen Erklärung. Solange die Führung in Minsk als einzige Regierung in Europa noch die Todesstrafe vollstrecke und politische Häftlinge gefangen halte, habe sie keine Legitimierung, unterstrichen sie. Zwei große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Allerdings gelten die Lukaschenko-Gegner als zerstritten.
Unabhängige Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Wahl in Belarus mehr als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise nach Minsk verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die etwa 300 Beobachter nach Weißrussland entsandt hat, will ihr Urteil an diesem Montag vorlegen.
Vor der Wahl des «Marionettenparlaments» habe es Todesdrohungen gegen die Opposition gegeben, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne), der ebenfalls ein Visum verweigert worden war. Die EU müsse die Zivilgesellschaft in Minsk weiter unterstützen, appellierte die Osteuropaexpertin in Berlin.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rechnete mit Massenfestnahmen, sollte es nach Schließung der Wahllokale zu Protesten kommen. «Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten», sagte AI-Expertin Jovanka Worner einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.
Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.
Zur Wahl waren etwa sieben Millionen Menschen aufgerufen. Das Parlament, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik kaum ein Mitspracherecht.
