Bouffier sieht «tragfähiges Fundament» für Schwarz-Grün in Hessen
Wiesbaden (dpa) - Wenige Tage vor der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen über den Koalitionsvertrag haben die Parteiführungen um Zustimmung der Basis geworben.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte den Vertrag am Mittwoch ein «tragfähiges Fundament» für fünf Jahre Regierungsarbeit. Trotz ihrer Gegensätze hätten die beiden Parteien eine Grundlage für «gutes Regierungshandeln in Hessen» erarbeitet, sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir in Wiesbaden.
Bouffier betonte bei der Vorstellung des Vertrages Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen: «Wir denken in Werten und nicht in Strukturen.» Die neue Regierung werde die Schuldenbremse einhalten, ab 2020 werde das Land keine neuen Schulden mehr machen. Dies verlange schmerzhafte Einschnitte beim Personal, sagte der CDU-Politiker. Ausgenommen seien Kinderbetreuung und Bildung, die beiden Parteien am Herzen lägen. Auch Al-Wazir verteidigte den Sparkurs: Bis zum Ende der Wahlperiode solle Hessen erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Der 42-Jährige wird in der neuen Landesregierung das Wirtschafts- und Verkehrsressort übernehmen. Umweltministerin für die Grünen werde die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz (54), kündigte er an. Am kommenden Samstag (21.) wird eine Grünen-Mitgliederversammlung über den Vertrag entscheiden. Dabei wird mit heftigen Diskussionen über das erste schwarz-grüne Bündnis in einem bundesdeutschen Flächenland gerechnet. Bei der Hessen-Union entscheidet ein kleiner Parteitag ebenfalls am Samstag.
Der Frankfurter Flughafen müsse wirtschaftlich erfolgreich bleiben, zugleich würden die Bürger vom Lärm entlastet, sagten beide Politiker. «Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein prosperierendes Bundesland sind und bleiben», sagte Al-Wazir. Doch der Vertrag berücksichtige nicht nur die Wirtschaft, sondern schaffe auch einen sozialen Ausgleich.
Als neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister ist Al-Wazir künftig für Deutschlands größten Airport zuständig. Der Koalitionsvertrag will Lärmpausen von «regelmäßig sieben Stunden» in der Nacht erreichen. Derzeit gilt ein Flugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr.
Die Bedeutung des schwarz-grünen Bündnisses dürfe nicht überhöht werden, betonten beide Politiker. CDU und Grüne hätten damit nicht ihren persönlichen Wünschen, sondern dem Wahlergebnis Rechnung getragen. Bouffier sprach von einer «hessischen Lösung», die aber im Falle des Erfolgs entsprechende Folgen haben könne.
Für die SPD kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Grünen hätten sich sehr billig an die CDU verkauft. Es gebe im Koalitionsvertrag wenige grüne Impulse. «Der angekündigte grüne Politikwechsel bleibt aus», sagte Rudolph laut Mitteilung.
