Bosbach will Regelwerk für Staatsinsolvenzen

Berlin (dts) - Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des CDU-Innenausschusses, hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte am Montag in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden": "Die Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Der CDU-Politiker warnte vor einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit aufgeben, werden wir Länder sehen, die Risiken eingehen, die sie andernfalls nie eingegangen wären."

Bosbach betonte: "Von einer Transfer- und Schuldenunion war nie die Rede." Bosbach hatte am Montag bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland mit Nein gestimmt. Insgesamt hatten 20 Abgeordnete der Regierungskoalition das Paket abgelehnt oder sich der Stimme enthalten.