Bosbach rechnet mit Gesetzentwurf zum Doppelpass noch vor Ostern

Berlin (dpa) - Der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländerkinder soll nach Angaben des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach zügig abgeschafft werden.

Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett «noch vor Ostern», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Reform verständigt.

Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren.

Laut Bosbach geht es nun darum, «rechtssicher zu definieren», was unter «Aufwachsen» zu verstehen sei. Am leichtesten sei es, dies am Schulbesuch und -abschluss in Deutschland festzumachen, meinte Bosbach.

Erst am Donnerstag hatten die SPD-Innenminister der Länder mehr Tempo bei der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. «Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass eine kurzfristige Neuregelung hin zur Abschaffung des Optionszwanges erfolgen muss», hieß es in einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius als Sprecher der SPD-Länder nach Berlin geschickt hatte.