Bosbach: Druck auf arbeitslose Ausländer erhöhen

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den Druck auf ausländische Arbeitslose erhöhen, die wegen schlechter Deutsch-Kenntnisse schwer vermittelbar sind.

Wer nicht an Deutsch-Kursen teilnehmen wolle und «sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt», sagte Bosbach dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). Die Grünen sprachen von «dumpfem Populismus».

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warf Bosbach vor, sich nicht an die Fakten zu halten. «Seit 2005 haben eine halbe Million Migranten die Deutschkurse besucht», sagte er. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichte von einer großen Nachfrage nach Integrationskursen, die die Deutschkurse beinhalteten. «Herr Bosbach kann sich aber gerne dafür einsetzen, dass diese Kurse ordentlich ausgestattet und auch die Lehrer fair bezahlt werden», sagte Özdemir. Die große Koalition habe die Mittel seit 2005 erheblich gekürzt.

Zugleich lehnte Bosbach ein auch aus den eigenen Reihen gefordertes eigenständiges Integrationsministerium ab. «Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen», argumentierte er. «Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat - in einer Behörde oder einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die (im Kanzleramt angesiedelte) Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und das Innenministerium.»

Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) für die Schaffung eines Bundesministeriums für Integration ausgesprochen. Dem Fernsehsender Phoenix sagte er, so könne man dem Thema mehr Gewicht geben. Entscheidend sei jedoch, dass das Ressort als ein Querschnitt-Ministerium angelegt sei und beispielsweise sowohl Sozial- als auch Arbeitsmarktpolitik umfasse.