Böhmer löst Debatte über Migrantenquote aus
«Bereits jetzt hat jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Umso wichtiger ist es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind», sagte sie am Donnerstag in Berlin. «Eine Quote steht aber nicht zur Diskussion», betonte die CDU-Politikerin und wies damit Interpretationen eines Interviews von ihr mit der «Rheinischen Post» zurück.
Dennoch gab es zahlreiche Forderungen an die Regierung, eine Quote gesetzlich zu verankern. Union und FDP wiesen dies zwar zurück, setzen sich aber ebenfalls für mehr Menschen aus Einwandererfamilien als Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer ein. Im Öffentlichen Dienst arbeiten rund 4,5 Millionen Menschen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beträgt der Anteil von Menschen aus Zuwandererfamilien drei Prozent.
Böhmer sagte: «Besonders dringend benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund. Sie sind wertvolle Brückenbauer und Ansprechpartner für die Jugendlichen aus Zuwandererfamilien.» Auch bei Polizei, Feuerwehr und in Verwaltungen habe sich der verstärkte Einsatz von Migranten bewährt. «Mit Sprachkenntnissen und kulturellen Kompetenzen sind die Zuwanderer ein großer Gewinn.»
Es gehe darum, den Anteil der Zuwanderer unter den Beschäftigten unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung zu erhöhen, sagte Böhmer. Dies müsse Aufgabe der Personalplanung jeder einzelnen Behörde sein. Die Integrationsbeauftragte bezog sich dabei auf Vereinbarungen im Nationalen Integrationsplan. Dort ist festgehalten, dass Bund und Länder als Arbeitgeber den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen wollen. Konkrete Zielmarken gibt es aber bisher nicht.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, lehnte eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst ab. Der deutsche Staat müsse zwar zum Beispiel in Großstädten, wo es Parallelgesellschaften gibt, verstärkt Lehrer und Polizisten mit ausländischen Wurzeln einstellen, sagte er dem «Kölner Stadt- Anzeiger» (Freitag). Aber eine Quotenlösung führe dazu, dass man qualifizierte Deutsche ablehnen muss. «Das wäre verheerend für den sozialen Frieden.» Der FDP-Politiker Serkan Tören sagte, Bewerbungen dürften nicht von Herkunft und Hautfarbe abhängig gemacht werden.
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sagte der Deutschen-Presse-Agentur dpa, Quoten könnten die Benachteiligung von Bewerbern aus Einwandererfamilien aufheben. Durch die Frauenquote etwa seien gesellschaftliche Veränderungen erreicht worden. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion sagte, Böhmer solle handeln, «statt immer nur Versprechen zu geben». «Nach jahrzehntelanger Diskriminierung und Ausgrenzung von Migranten sind statt Quotendiskussionen wirksame Maßnahmen bei der Ausbildung, im Arbeitsmarkt und im Bildungssystem dringend nötig.»
