BND: Keine Hinweise auf Rechtsextremen-Netzwerk
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat derzeit keine Hinweise darauf, dass sich in Europa ein internationales Netzwerk von Rechtsextremisten entwickelt. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Rechtsextremismus ist national geprägt.»
«Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt.» Der norwegische Attentäter Breivik hatte angegeben, Teil eines Netzwerks rechtsextremistischer Zellen zu sein.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Einschätzung Uhrlaus gegen alle Formen des Extremismus sehr gut aufgestellt. Sie arbeiteten eng verzahnt und erfolgreich. «Die Verfassungsschutzbehörden haben die Neonazi-Szene in Deutschland sehr genau im Blick», sagte Uhrlau. Sofern die Schwelle zum Rechtsterrorismus erreicht würde - wofür gegenwärtig nichts spreche, «könnte dieser Gefahrenbereich auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden in Berlin bearbeitet werden».
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. «Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken», sagte er. Die rechtsextreme Szene in Deutschland insgesamt würde damit erheblich geschwächt. Anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, betonte Schünemann. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, für das sich die SPD einsetzt, hätte hingegen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die V-Leute der Behörden zuvor aus der Partei abgezogen würden. «Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten.»
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von «Volksverhetzung» im Internet. «Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden», sagte Uhl den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Das Internet sei nach wie vor ein fast strafverfolgungsfreier Raum.
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sprach sich dafür aus, die Schutzmöglichkeiten des Presserechts generell auch auf das Internet zu übertragen. «Bisher kann man sich nur unzureichend gegen Hasstiraden, Verunglimpfung, Verleumdung und andere Angriffe zur Wehr setzen. Da gibt es eine Lücke», sagte Polenz der «Münsterschen Zeitung». Zudem müsse man bei Internet-Nutzern ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es auch im Netz eine öffentliche soziale Kontrolle geben muss. «Wir brauchen Widerspruch zu Hass und Extremismus», sagte Polenz.
