Blockade überwunden: EU-Sondergipfel bewilligt 50 Milliarden Euro für die Ukraine
Der europäische Zusammenhalt hat sich einmal mehr als standhaft erwiesen, denn ein entscheidender Durchbruch wurde erzielt: Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat nach langwierigen Debatten sein Veto gegen das 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfepaket für die Ukraine zurückgezogen. Dieses umfassende Unterstützungspaket soll der Ukraine helfen, ihre finanzielle Stabilität trotz der massiven Verteidigungskosten gegen Russland zu wahren. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines EU-Sondergipfels statt, der damit einen erfolgreichen Abschluss gefunden hat – ein Echo dieser Meinung fand sich auch im Kommentar von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Ergebnisse des Gipfels als ebenso positiv für die EU wie für die Ukraine hervorhob.
In einem diplomatischen Schachzug stimmte Orban der Finanzhilfe zu, unter der Bedingung, dass die EU-Staats- und Regierungschefs künftig einmal jährlich das Hilfsprogramm diskutieren und nach zwei Jahren eine mögliche Überarbeitung in Erwägung ziehen. Eine jährliche Abstimmung über die Finanzhilfe ist jedoch nicht vorgesehen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen interpretiert das finanzielle Engagement der EU als starkes Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz vor dem zweiten Jahrestag der Invasion in der Ukraine. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj empfängt die Nachricht über die EU-Finanzhilfen mit Freude, da sie von imperativer Bedeutung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes seien.
Ursprünglich sollte bereits im Dezember auf einem EU-Gipfel über das Paket entschieden werden, doch Orbans Einspruch verzögerte die Beschlüsse. Seine Skepsis gegenüber den Plänen und die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn provozierten Brüssel zu scharfer Kritik und zur Androhung von Konsequenzen für Ungarn, u. a. einen Stopp aller EU-Zahlungen oder einen Entzug des Stimmrechts in der EU. Trotzdem betont Orban seine Bereitschaft, die EU-Unterstützung der Ukraine jedes Jahr neu zu bewerten.
Der Kompromiss resultiert aus vorbereitenden Gesprächen zwischen Orban und EU-Spitzenpolitikern, darunter Scholz, Frankreichs Macron, Italiens Meloni sowie von der Leyen und Ratspräsident Michel. Abschließend erwähnt die Gipfelerklärung Grundsätze für das Verfahren zum Einfrieren von EU-Geldern, die objektiv und gerecht ablaufen müssen. Ob Orban seine Blockadehaltung in Zukunft aufgibt und die Annäherung von EU und Ukraine nicht weiter behindert, bleibt indessen ungewiss – jedoch scheint seine politische Isolation innerhalb der EU zuzunehmen. (eulerpool-AFX)
