BKA-Chef Ziercke argumentiert gegen Fusion von BKA und Bundespolizei

Berlin (dts) - Im Streit um die Reform der deutschen Sicherheitsbehörden haben Spitzenbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) vehement gegen eine Fusion von BKA und Bundespolizei argumentiert. In dem von BKA-Chef Jörg Ziercke in Auftrag gegebenen Positionspapier, das am Donnerstag im Bundesinnenministerium präsentiert wurde, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge: Das BKA sehe "keine Fehlentwicklungen oder Synergieeffekte in einem Umfang, der die Fusion rechtfertigen würde", die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) favorisiert wird. Detailliert setzte sich BKA-Führung mit den Vorschlägen der Kommission unter Führung des ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach auseinander, die für eine Zusammenlegung der beiden Behörden plädiert hatte.

In dem BKA-Papier heißt es allerdings: "95 Prozent der jeweiligen Aufgaben werden ohne Mitwirkungserfordernis der anderen Behörde erledigt". Auch die Kosten einer Fusion seien von der Werthebach-Kommission nicht berechnet worden. Das BKA-Papier listet mehrere "Fehler" und "falsche Annahmen" im Werthebach-Bericht auf. So fehle dort etwa der Bereich "Terrorismus" ganz. Auch die "europäische und internationale Perspektive" sei vernachlässigt worden. In Bezug auf die Aufgabenverteilung bei Grenzkontrollen würden die Empfehlungen Werthebachs sogar "Doppelarbeit initiieren und nicht abschaffen". De Maizière will spätestens im Frühjahr über die Zukunft von BKA und Bundespolizei entscheiden.