"Bild": Merkel schließt Erhöhung von Mehrwertsteuer aus

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Schon die Diskussion darüber sei schädlich für die Konjunktur, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Sie werde sich persönlich dafür einsetzen, dass es in der nächsten Legislaturperiode keine höhere Mehrwertsteuer gebe. Diese Zusage gelte sowohl für den vollen, als auch den reduzierten Satz. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hatte zuvor mit dem Vorschlag für Schlagzeilen gesorgt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der für Lebensmittel, Bücher und Tierfutter gilt, von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Ursprünglich betrug der ermäßigte Mehrwertsteuersatz die Hälfte des normalen Satzes, war aber in den letzten Jahren bei den Erhöhungen nicht mit einbezogen worden.