BGH schafft Rechtssicherheit bei Kontogebühren: Dreijahresfrist für Rückforderungen gilt
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung Klarheit über die Verjährungsfristen bei Rückforderungen unrechtmäßig erhobener Kontogebühren geschaffen. Seit einem Urteil aus dem Jahr 2021 ist festgelegt, dass Banken und Sparkassen Gebühren nur mit Zustimmung der Kunden erhöhen dürfen. Dennoch blieb lange unklar, wann Rückforderungsansprüche verjähren.
Die Richter entschieden nun, dass die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch erstmals entstand und der betroffene Kunde von den zugrunde liegenden Umständen erfuhr. Der Zeitpunkt, wann der Verbraucher tatsächlich von der Unwirksamkeit einer Gebührenerhöhung erfährt, ist dabei unerheblich, so das Gericht.
Auslöser war eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Berliner Sparkasse. Im Zentrum stand eine sogenannte Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der Kunden automatisch einer Gebührenerhöhung zustimmten, wenn sie nicht aktiv widersprachen. Das Verfahren betraf fast 1.200 Kunden, die sich der Klage angeschlossen hatten. Bereits 2021 erklärte der BGH diese Regelung für unwirksam.
Die jüngste Entscheidung zeigt, dass Verbraucher, die keine Rückforderungen innerhalb der Dreijahresfrist geltend gemacht haben, möglicherweise das Nachsehen haben könnten. Denn das Argument der Verbraucherzentrale, dass die Frist erst mit der Kenntnis des BGH-Urteils 2021 beginnen solle, wies der BGH zurück. Verbrauchern sei es bereits vor dem Urteil zumutbar gewesen, Klagen einzureichen, da die Rechtslage nicht grundlegend neu sei.
Überraschend ist, dass trotz des verbraucherfreundlichen Grundsatzurteils letztlich nur wenige Bankkunden ihre Ansprüche durchgesetzt haben. Eine Umfrage des Vergleichsportals Verivox zeigt, dass nur elf Prozent der Kunden tatsächlich Geld zurückgefordert haben. Nach Ansicht von Verivox-Geschäftsführer Oliver Maier hätten deutlich mehr Kunden Anspruch auf Erstattung gehabt, da die Gebühren in den letzten Jahren gestiegen waren.
