Besuch mit Bedeutung: Kanzler Merz in China im Spannungsfeld von Handel und Diplomatie

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte sein erstes Treffen mit der chinesischen Führung seit Amtsantritt, um gewichtige Themen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China anzusprechen. Während einer Sitzung mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang kritisierte Merz die marktverzerrenden Subventionen Pekings, die fehlende Marktöffnung sowie den erheblichen Handelsüberschuss Chinas. Trotz dieser deutlichen Worte sprach Merz von der Relevanz weiterer chinesischer Investitionen in Deutschland, da sich aus diesen neue Arbeitsplätze ergeben könnten.

In seinem Gespräch mit Präsident Xi Jinping zeigte Merz sich um Ausgewogenheit bemüht. Die von ihm im Vorfeld kommunizierten fünf Leitlinien seiner China-Politik bestehen in der Reduzierung von Abhängigkeiten und einer klaren Ablehnung einer vollständigen wirtschaftlichen Entkopplung von China. Diese Herangehensweise steht in der Tradition der früheren Bundesregierung unter Olaf Scholz, die China als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen charakterisiert hatte. Merz selbst vermied es, den Begriff „Rivale“ zu verwenden, und sprach stattdessen von der Bedeutung verstärkter wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen.

Im Zentrum der Diskussion standen spezifische Themen, wie das Handelsdefizit und die Rolle Chinas bei Rohstoffen wie seltenen Erden, deren Verarbeitung weitgehend von China gesteuert wird. Auch sprach Merz die Überkapazitäten an, die durch Chinas subventionierte Industriepolitik entstehen, insbesondere in der Solar- und Elektroautoindustrie. Diese Punkte sollen die Basis einer stabilen Partnerschaft bilden, auch wenn Li Qiang in seiner Rede darauf nicht einging.

Ungeachtet der Herausforderungen sieht Merz erhebliches Wachstumspotenzial für die Volkswirtschaften beider Länder und betonte die Notwendigkeit offener Dialoge. Zum ersten Mal seit drei Jahren sollen deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in China stattfinden. Gleichzeitig beschwor Ministerpräsident Li eine stabile bilaterale Beziehung und mahnte zur Festigung des Vertrauens angesichts globaler protektionistischer Strömungen.

Unter den fünf Regierungsabkommen, die unterzeichnet wurden, findet sich eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme des gestoppten Schweinefleischexports und der Handel von Hühnerfüßen.

In geopolitischen Fragen blieb Merz zurückhaltend, wünschte sich jedoch, dass China bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs eine unterstützende Rolle einnimmt. Hinsichtlich Taiwan bekräftigte Merz Deutschlands Festhalten an der Ein-China-Politik, eine Position, die er zuletzt besonders betont hatte.