Berlins Regierender gegen schnelles Ende der Corona-Notlage
20. Oktober 2021, 11:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat gegen ein Ende der Corona-Notlage bereits im November plädiert. Man brauche mindestens eine Übergangszeit, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. Müller sprach sich auch dafür aus, einen einheitlichen Rahmen für die Schutzmaßnahmen beizubehalten.
"Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage." Eine neue Regelung des Bundestages könnte aber auch weiterhin Beschränkungen formulieren, "die im Rahmen einer epidemischen Lage umsetzbar sind in den Ländern - aber nicht mehr die härtesten Eingriffe, Schließungen oder so etwas, Einschränkungen von Grundrechten." Strengeren Vorgaben durch die Länder, beispielsweise mehr verpflichtende 2G-Regeln, hält Müller nicht für nötig. 2G werde Schritt für Schritt ausgeweitet - schon allein durch "privates Engagement" von Restaurantbetreibern oder Sportvereinen. Zudem werden seit einer Woche Tests nicht mehr vom Bund bezahlt: "Insofern ist diese Debatte ja auch bei jedem angekommen, was kann, was muss ich tun, um einerseits mich und andere zu schützen, und auch, um erleichtert Dinge in Anspruch nehmen zu können. Weitergehende verpflichtende Situationen auch von der öffentlichen Hand, das sehe ich im Moment zumindest noch nicht."
"Diese Beschlussfassung des Bundestages war für uns in den Ländern auch immer eine wichtige Rechtsgrundlage." Eine neue Regelung des Bundestages könnte aber auch weiterhin Beschränkungen formulieren, "die im Rahmen einer epidemischen Lage umsetzbar sind in den Ländern - aber nicht mehr die härtesten Eingriffe, Schließungen oder so etwas, Einschränkungen von Grundrechten." Strengeren Vorgaben durch die Länder, beispielsweise mehr verpflichtende 2G-Regeln, hält Müller nicht für nötig. 2G werde Schritt für Schritt ausgeweitet - schon allein durch "privates Engagement" von Restaurantbetreibern oder Sportvereinen. Zudem werden seit einer Woche Tests nicht mehr vom Bund bezahlt: "Insofern ist diese Debatte ja auch bei jedem angekommen, was kann, was muss ich tun, um einerseits mich und andere zu schützen, und auch, um erleichtert Dinge in Anspruch nehmen zu können. Weitergehende verpflichtende Situationen auch von der öffentlichen Hand, das sehe ich im Moment zumindest noch nicht."
