Berlins Finanzsenator erwartet neue Grundsteuer
10. April 2018, 10:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültige Grundsteuerregelung kippt. Der SPD-Politiker verwies am Dienstag im Inforadio vom RBB auf die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen in Ost und West. Die könne man gerade in Berlin besonders gut beobachten: "Es ist ja so, dass wir in Berlin manchmal die Situation haben, dass auf der anderen Straßenseite ein anderer Grundsteuerwert gilt."
Das könne auf Dauer nicht verfassungskonform sein. "Jetzt ist es eben so, dass das Verfassungsgericht wahrscheinlich heute ziemlich ultimativ verlangen wird, das zu ändern." Kollatz-Ahnen erwartet, dass die Steuer übergangsweise noch erhoben werden darf, "aber eben nicht mehr beliebig lange". Nach Angaben des Finanzsenators bringt die Grundsteuer Berlin derzeit pro Jahr 800 Millionen Euro ein, die für die Investitionsprogramme in der Stadt notwendig seien.
Das könne auf Dauer nicht verfassungskonform sein. "Jetzt ist es eben so, dass das Verfassungsgericht wahrscheinlich heute ziemlich ultimativ verlangen wird, das zu ändern." Kollatz-Ahnen erwartet, dass die Steuer übergangsweise noch erhoben werden darf, "aber eben nicht mehr beliebig lange". Nach Angaben des Finanzsenators bringt die Grundsteuer Berlin derzeit pro Jahr 800 Millionen Euro ein, die für die Investitionsprogramme in der Stadt notwendig seien.
