Berliner CDU-Mitgliederbefragung sorgt für Gesprächsstoff
Die Berliner CDU hat in einer bundesweit beachteten Mitgliederumfrage eine Rekordbeteiligung von 1.403 Mitgliedern erreicht, was einem wahren Meilenstein in der parteiinternen Kommunikation entspricht. Diese rege Resonanz zeigt das gesteigerte Interesse der Parteibasis an den Inhalten des Koalitionsvertrags mit der SPD. Laut Dirk Reitze, dem Landesgeschäftsführer, war es den Mitgliedern eine Woche lang möglich, online diverse Fragen zu beantworten. Nun beginnt die spannende Phase der Auswertung, deren Ergebnis noch aussteht.
Einzigartig am Vorgehen der Hauptstadt-CDU ist der Fokus auf konkrete Themen wie die Lockerung der Schuldenbremse, Migrationspolitik, die Reform des Bürgergeldes, Rentenfragen und das Deutschlandticket, ohne den Fokus allein auf eine simple Zustimmung zum Gesamtvertrag zu legen. Mit einem differenzierten Antwortsystem aus "Ja", "eher ja", "eher nein", "nein" oder "Ich weiß nicht" sowie der Möglichkeit, Schulnoten zu vergeben, erhält die Partei vielschichtiges Feedback zu den politischen Prioritäten.
Interessanterweise gibt es innerhalb der Partei Spekulationen, dass diese Umfrage ein Zeichen der Differenzierung zwischen Berlins CDU-Chef Kai Wegner und dem möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz sei. Dennoch wird betont, dass es sich um eine etablierte Tradition der Mitgliederbeteiligung handelt.
Auch Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch betont im RBB-Inforadio, dass die Umfrage keineswegs ein Affront gegen die Bundes-CDU darstellt. Wegner selbst nimmt der Diskussion die Schärfe, indem er die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Akzente des neuen Koalitionsvertrags lobt.
Neben der Berliner CDU beteiligen sich auch die Mitglieder der SPD bis zum 29. April an einer Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Entscheidend dabei wird der kommende Parteitag der CDU am 28. April sein, bei dem die endgültige Zustimmung erwartet wird.
Sollte alles nach Plan verlaufen, könnte Friedrich Merz bereits am 6. Mai im Bundestag als Kanzler bestätigt werden.
