Berliner Aufruf an die Bundesregierung: Klimaschutz als Treiber für wirtschaftliches Wachstum
Franziska Giffey, die Wirtschaftssenatorin von Berlin, hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Diskurs über den Klimaschutz und die Energiewende auf eine konstruktivere Basis zu stellen. Die SPD-Politikerin äußerte sich im ntv-Podcast "Das Klima-Labor" und betonte, dass der Klimaschutz fälschlicherweise als wirtschaftliche Belastung wahrgenommen werde. Im Gegenteil, er biete tatsächlich erhebliche Chancen für wirtschaftlichen Erfolg und Innovation. Damit stellt sie sich gegen die Position des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der die ökonomische Stabilität über Umweltaspekte stellt und vor wirtschaftlichen Risiken durch die Klimapolitik warnt.
Giffey richtete auch Kritik an die Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich ihrer Sichtweise, die finanzielle Belastung durch die Energiewende würde Investitionen in erneuerbare Energien und die dazu erforderlichen Netze unverhältnismäßig erschweren. Giffey widerspricht dieser Argumentation und hält sie für kurzsichtig. Sie vergleicht diese Haltung mit unterlassenen Zukunftsinvestitionen, bei denen kurzfristiges Sparverhalten den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg gefährdet.
Des Weiteren unterstrich Giffey die Entschlossenheit der Länder auf der jüngsten Energieministerkonferenz. Dort sei ausdrücklich betont worden, dass ein Rückschritt bei der Energiewende nicht akzeptabel wäre. In mehreren Regionen sei der Kurs bereits fest verankert, was wiederum zur Entstehung innovativer Geschäftsmodelle im Bereich der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft geführt habe. Giffey appelliert deshalb, den eingeschlagenen Weg entschlossen fortzusetzen und keine Rückschritte zuzulassen.
Besonders wichtig sind für Giffey Förderprogramme, die als zentrale Instrumente betrachtet werden, um Investitionen in neue Technologien anzustoßen und deren Durchsetzung zu gewährleisten. Auch wenn eine regelmäßige Evaluation dieser Unterstützungen notwendig ist, plädiert sie dennoch dafür, die Transformation proaktiv voranzutreiben und nicht durch übermäßige Vorsicht auszubremsen.
Giffey hob zudem den wirtschaftlichen Wandel hervor, den sie in Berlin beobachtet. In der Hauptstadt entwickeln sich aufstrebende Sektoren wie Green Tech, Start-ups und Künstliche Intelligenz stark in Verbindung mit ökologischen Fragestellungen. Diese jungen Unternehmen verfolgen nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern benötigen auch gezielte Förderung, um ihre innovativen Geschäftsmodelle zu etablieren und auf diese Weise auch langfristig zur Stärkung der regionalen und nationalen Wirtschaft beizutragen.
