Berlin zu umfassenden Sanktionen gegen Iran bereit
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlangte jetzt schon harte Strafmaßnahmen. Beide Seiten würdigten die erste gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung in Berlin als «historischen Moment».
Merkel sagte, wenn sich die iranische Haltung nicht ändere, werde Deutschland an «umfassenden Sanktionen» mitarbeiten. «Wir haben immer wieder dem Iran Angebote gemacht für eine vernünftige Kooperation. Leider ist der Iran bis heute nicht darauf eingegangen, so dass wir die Notwendigkeit von Sanktionen immer stärker ins Auge fassen müssen.» Befürchtet wird, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms eine eigene Atombombe entwickelt. Israel fühlt sich davon besonders bedroht.
Netanjahu sagte: «Ein Regime, das seine eigenen Leute tyrannisiert, wird auch bald die ganze Welt tyrannisieren. Wenn wir harte Sanktionen nicht jetzt verhängen gegen die iranische Tyrannei, wann dann?» Nun sei entschlossenes Handeln notwendig. Deutschland arbeitet zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN- Sicherheitsrates an einer gemeinsamen Haltung gegen den Iran.
Merkel und Netanjahu besuchten in Berlin gemeinsam das Holocaust- Mahnmal. Insgesamt fielen dem Massenmord der Nationalsozialisten etwa sechs Millionen Menschen zum Opfer. Netanjahu sagte, Deutschland habe «nicht einen Moment gezögert, sich dem dunkelsten Kapitel seiner Vergangenheit zu stellen», um eine bessere Zukunft zu bauen. Besonders würdigte er die Verdienste Merkels, die bei diesem Thema immer wieder mutig eine klare Richtung vorgegeben habe.
Die Kanzlerin forderte Israel auf, sich stärker um ein Ende des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten zu kümmern. Zugleich mahnte sie Israelis und Palästinenser, ihre Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Netanjahu wie Merkel betonten die entscheidende Rolle der USA für den Friedensprozess. «Wir brauchen Amerika», sagte die Kanzlerin ähnlich wie Netanjahu. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird im Februar in Deutschland erwartet.
Merkel ging nicht direkt auf die Frage ein, ob über weitere deutsche Rüstungslieferungen an Israel gesprochen wurde. Es gebe eine lange Tradition, dass zum Eintreten Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels die Kooperation im Rüstungsbereich gehöre. Israel hat in der Vergangenheit unter anderem deutsche U-Boote erhalten. Tel Aviv soll Interesse an weiteren Booten haben.
Merkel und Netanjahu kündigten eine engere Zusammenarbeit beider Länder auch im Bildungsbereich und in der Wirtschaft an. Geplant ist unter anderem ein «Innovationstag» für israelische Unternehmen in Deutschland.
Am Rande der Kabinettssitzung gab es mehrere Ministertreffen. Die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Avigdor Lieberman vereinbarten einen weiteren Ausbau der Kulturbeziehungen. Zudem brachten beide Regierungen gemeinsame Projekte zur Wasserversorgung in Entwicklungsländern auf den Weg. Geplant ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auch eine engere Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Bislang hatte es erst eine gemeinsame deutsch-israelische Kabinettssitzung gegeben. Sie fand am Rande eines Israel-Besuchs von Merkel 2008 in Jerusalem statt. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres nimmt am 27. Januar an der Gedenkstunde des Bundestages zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus teil und hält eine Rede. Der Auftritt findet im Rahmen eines Staatsbesuchs vom 25. bis 28. Januar statt.
