Wie weiter beim Klimaschutz? Kanzler Merz bezieht Stellung
Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der weltweiten Energiekrise und der Wirtschaftsflaute in Deutschland hält Bundeskanzler Friedrich Merz heute Nachmittag eine Rede zur Klimapolitik. Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs dürfte der CDU-Chef Stellung beziehen, wie es beim Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Umbau der deutschen Industrie weitergeht.
Erwartet wird zur hochrangig besetzten Schlussrunde der Konferenz auch der Chef der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol. Er soll eine Einschätzung zur Lage der Energiemärkte geben. Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft sollen darlegen, welche Rahmenbedingungen aus ihrer Sicht für eine erfolgreiche Klimapolitik nötig sind. Darunter sind Manager der Salzgitter AG, des Baustoffkonzerns Cemex und der International Investors Group on Climate Change.
Etwa 30 Staaten beraten
Begonnen hatte der Petersberger Klimadialog am Dienstag. Auf Einladung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) beraten etwa 30 Staaten über den internationalen Klimaschutz und den Umstieg von klimaschädlichen Energien wie Öl, Gas oder Kohle auf Erneuerbare. Die Konferenz dient auch der Vorbereitung des nächsten Weltklimagipfels in der Türkei im November.
Wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs und der stark gestiegenen Preise für Öl und Gas forderte nicht nur Schneider eine schnelle Energiewende. Die Klimapolitik liefere Lösungen, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern, sagte Schneider. Längst gebe es mit erneuerbaren Energien, Elektromobilität und Wärmepumpen gute Gegenmittel. Die fossile Energiekrise werde als Beschleuniger wirken, sagte Schneider am ersten Konferenztag.
Unstimmigkeiten in Deutschland
Deutschland hat sich international ambitionierte Klimaziele gesetzt. Schon bis 2030 soll das Land 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, bis 2045 soll es klimaneutral werden. Zugleich plant Schwarz-Rot, strikte EU-Vorgaben für Autos mit Verbrenner zu lockern und mehr Spielraum für Heizungen mit fossilen Brennstoffen zu lassen. In der Regierung gibt es auch Unstimmigkeiten über Tempo und Förderung der erneuerbaren Energien.
Die Grünen kritisieren dies. Schneider werde von seiner eigenen Bundesregierung komplett kaltgestellt, meinte Parteichef Felix Banaszak in der «Rheinischen Post». «Wir können nicht der Welt etwas von Klimapartnerschaften erzählen, während Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin (Katherina) Reiche im eigenen Land die Klima-Erfolge der letzten Jahre innerhalb weniger Monate abreißen wollen.»
Schneider verteidigt Politik
Schneider selbst verteidigte die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. In seinem Klimaschutzprogramm seien acht Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten Jahre vorgesehen. Die Änderungen beim Verbrenner bedeuteten, dass statt 100 Prozent Elektrifizierung bei Autos 2035 nur 97 erreicht würden – damit könne er leben. Bei Heizungen bleibe wegen des steigenden CO2-Preises das Signal: «Steig um.» Beim Gebäudemodernisierungsgesetz werde es einen starken Mieterschutz geben, sagte Schneider am Dienstag. Er sei zufrieden.
Merz hatte beim Klimagipfel im brasilianischen Belém im November 2025 eine Rede zur internationalen Klimapolitik gehalten. Dort betonte er, Deutschland stehe zu den nationalen und europäischen Klimazielen. «Um diese zu erreichen, setzen wir auf Innovation und auf Technologie, wenn es darum geht, Wettbewerbsfähigkeit mit Klimaschutz und sozialer Ausgewogenheit zu verbinden», sagte er damals.
