Berlin und Moskau schließen Milliardenverträge
Der Siemens-Konzern schloss im Beisein von Medwedew und Merkel Verträge über den Bau von 240 Zügen für Russland und die Sanierung von 63 Rangierbahnhöfen. In China, wohin Merkel weiterflog, sind weitere Vertragsabschlüsse für deutsche Konzerne in Sicht.
Medwedew versprach bei dem Treffen mit Merkel am Donnerstag in Jekaterinburg am Ural, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. «Wir sind bemüht, diese Probleme zu lösen», sagte Medwedew zum Abschluss des Petersburger Dialogs.
Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen fielen auf den Jahrestag der Ermordung der Kremlkritikerin und Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa 2009. Der Petersburger Dialog, ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen, beklagte die schleppende Aufklärung des Verbrechens. Der Täter sei bekannt und international zur Fahndung ausgeschrieben, sagte Medwedew. Die Ermittlungen konzentrierten sich nun auf die Drahtzieher.
In einer Zivilgesellschaft sei die gerechte Bestrafung im Fall von Menschenrechtsverletzungen sehr wichtig, weil das anderen Menschen wieder Mut mache, sagte Merkel. Estemirowa, die Morde, Entführungen und Vergewaltigungen in der Konfliktrepublik Tschetschenien angeprangert hatte, war am 15. Juli 2009 erschossen aufgefunden worden.
Der Europarat fordert ein schnelleres Handeln der russischen Justiz bei der Aufklärung des Mordes an Estemirowa. «Die Täter dieses entsetzlichen und feigen Verbrechens sind immer noch frei. Dies ist inakzeptabel», sagte in Straßburg der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg. Bei seinen kürzlichen Gesprächen mit russischen Behörden habe man ihm zugesichert, dass die Ermittlungen in nächster Zeit abgeschlossen würden. «Die Welt wartet immer noch auf ein Ergebnis», sagte Hammarberg.
Parallel zu den Regierungskonsultationen unterzeichneten deutsche Top-Manager zahlreiche Abkommen. Wirtschaftsvertreter beklagten aber die Visaschwierigkeiten zwischen Russland und der Europäischen Union als großes Ärgernis. Medwedew setzte sich erneut für Erleichterungen ein. Auch Merkel unterstützte das. Sie betonte aber, Visafreiheit werde es nicht von einem Tag auf den anderen geben. Beim EU-Russland-Gipfel im Juni war kein Durchbruch gelungen.
«Die deutsche Industrie steht bereit, Russland beim weiteren Ausbau des Eisenbahnsystems zu unterstützen», sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Siemens vereinbarte zusätzlich ein Partnerschaftsabkommen in der Windenergie im Volumen von einer Milliarde Euro. Ferner will Airbus elf A330-Flugzeuge im Volumen von 2,2 Milliarden Euro an Russland liefern.
Merkel und Medwedew lobten die deutsch-russische Zusammenarbeit als «Erfolgsgeschichte». Der russische Präsident sagte, das Verhältnis sei trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vertieft worden. Die Bundeskanzlerin kündigte ein deutsch-russisches Wissenschaftsjahr für 2011 und die Erstellung eines gemeinsamen Geschichtsbuchs an. Dem Vernehmen nach soll es auch ein Programm zur Manager-Förderung geben, an dem 4000 russische Führungskräfte in Deutschland teilnehmen sollen.
Im Anschluss reiste Merkel weiter nach China, wo sie am Donnerstagabend eintraf. Am Samstag - an ihrem 56. Geburtstag - will sich Merkel die berühmte Terrakotta-Armee ansehen. Nach den Spannungen zwischen Deutschland und China wegen Merkels Empfang des Dalai Lama, des religiösen Oberhaupts der Tibeter 2007 im Kanzleramt, gelten die Beziehungen inzwischen wieder als repariert.
Die Kanzlerin wird von 25 Top-Managern begleitet. Dazu zählen VW-Chef Martin Winterkorn, Siemens-Vorstandschef Peter Löscher und Airbus-Chef Thomas Enders. China bietet enorme wirtschaftliche Chancen. 4500 deutsche Firmen sind in China vertreten. Während der Reise von Merkel ist ein Vertrag des Gemeinschaftsunternehmens von Daimler mit dem chinesischen Lkw-Hersteller Beiqi Foton Motor mit einem Investitionsvolumen von 800 Millionen Euro geplant.
